Regierung bringt erneut eine nationale Konsultation auf den Weg

Ein linksorientierter Publizist behauptet, die von der Regierung gestellten Fragen enthielten stillschweigend Lügen, während sich die landesweit erscheinende regierungsnahe Tageszeitung über die Europäische Kommission empört, nachdem deren Sprecher ebenfalls erklärt hatte, die im Fragebogen enthaltenen Behauptungen seien falsch.

In ihrer nationalen Konsultation, deren Fragebögen bis Ende Dezember an alle volljährigen Bürger der Landes verschickt werden, fordert die Regierung die Ungarinnen und Ungarn auf, sie mögen zwischen ihrer eigenen Politik und den von Brüssel vorgeschlagenen Alternativen wählen. Die Fragen decken verschiedene Politikbereiche ab, angefangen bei den Preisen für Versorgungsdienstleistungen über die Massenmigration und den Krieg in der Ukraine bis hin zu „Geldern, die von Brüssel und aus dem Ausland überwiesen werden, um die Politik in Ungarn zu beeinflussen“. Ein Sprecher der Europäischen Kommission erklärte dazu, man werde hierauf nicht reagieren. Allerdings fügte er hinzu, dass „diese Anschuldigungen bekanntlich unwahr sind“. Zoltán Kovács, Regierungssprecher im Bereich internationaler Fragen, reagierte wiederum mit den Worten: „Brüssel hat einen Angriff auf die nationale Konsultation lanciert.“

Auf Hírklikk bezeichnet Péter Németh den Fragebogen als ein Sammelsurium von „Erläuterungen zu allem möglichen – für Idioten“. Die meisten der dem Volk vorgelegten Fragen würden die Position der Europäischen Kommission massiv verzerren, so der Publizist, der fortfährt: Die nationale Konsultation sei eine Propagandaaktion vor den Mitte 2024 anstehenden Kommunal- und Europawahlen. Als solche sollte sie vom Fidesz und nicht aus dem Staatshaushalt bezahlt werden, fordert Németh.

In einem nicht gezeichneten Artikel verurteilt die Tageszeitung Magyar Nemzet die Äußerungen des Sprechers der Europäischen Kommission als einen „beispiellosen Angriff auf Ungarn“. Die regierungsnahe Tageszeitung bezeichnet seine Aussagen als „komplett absurd“. Im Mittelpunkt der nationalen Konsultation stehe der Schutz der nationalen Souveränität Ungarns. Zudem biete sie den Bürgern die Chance, sich zu wichtigen Wirtschafts- und Sicherheitsfragen zu äußern, macht Magyar Nemzet geltend.

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