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Bulgarien zieht Steuer auf russisches Gas für Serbien und Ungarn zurück

21. Dec. 2023

Ein regierungsnaher Kolumnist vermutet die Vereinigten Staaten von Amerika als die treibende Kraft hinter der Idee, die Gaspipeline TurkStream mit einer Steuer zu belegen.

Zsolt Bayer begrüßt den Beschluss der Regierung in Sofia, das durch bulgarisches Staatsgebiet Richtung Serbien und Ungarn strömende russische Gas nicht weiter zu besteuern. In der Tageszeitung Magyar Nemzet verweist der Publizist darauf, dass die bulgarische Führung angesichts der Drohung aus Budapest, man werde den Beitritt des Landes zum Schengenraum und damit zur Reisefreizügigkeit blockieren, zum Rückzug gezwungen gewesen sei. Im Folgenden zählt Bayer einige Fälle auf, in denen die USA ihr eigenes Flüssiggas angeboten haben, um russische Lieferungen nach Europa zu ersetzen. Damit möchte er den Beweis erbringen, dass Washington ein Interesse hat, die Einfuhr von russischem Gas in europäische Länder zu behindern. Andererseits, so Bayer, handele es sich beim neuen bulgarischen Ministerpräsidenten Kiril Petkow um einen Harvard-Absolventen. Und so stelle sich die Frage, ob es absolut sicher sei, dass die Idee einer über die normale Transitgebühr hinausgehenden Steuer auf das TurkStream-Gas wirklich bulgarischen Ursprungs sei.

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