Gescheiterter Ankauf von Corona-Impfstoff: Pfizer verklagt Ungarn

Ein regierungsnaher Kolumnist wirft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor, sie habe zu viel Corona-Impfstoff bestellt.

Am Dienstag hat vor einem belgischen Gericht eine Anhörung in dieser Sache stattgefunden, wobei sich die Beteiligten auf eine Vertagung der Beratungen bis Ende Januar kommenden Jahres verständigten. Pfizer verklagt Ungarn auf die Kosten von drei Millionen Impfstoffeinheiten, die Budapest im vergangenen Jahr unter Hinweis auf die vom Krieg in der Ukraine verursachte angespannte Haushaltslage nicht hatte kaufen wollen. Polen agierte ähnlich und wird auf den Preis von 60 Millionen Dosen verklagt. Das Presseamt der Regierung erklärte, die Europäische Kommission habe angesichts von vermuteter massiver Korruption eine übertrieben große Menge an Impfstoffen bestellt. Ein Sprecher der Europäischen Kommission hielt dem entgegen, die Kommission habe sich mit Pfizer auf die von den Mitgliedstaaten genehmigten Mengen verständigt und lediglich einen Rahmenvertrag abgeschlossen. Die Verträge seien in der Folge von den einzelnen Regierungen unterzeichnet worden.

Auf der Webpräsenz von Mandiner weist Mátyás Kohán auf zwei separate Klagen gegen die Europäische Kommission hin: Erste Klägerin sei die New York Times. In diesem Fall gehe es um die Weigerung der Kommission, den E-Mail-Verkehr Ursula von der Leyens mit Pfizer über die Impfstoffbeschaffung freizugeben. Im zweiten Fall werfen belgische Abgeordnete der EU-Kommission vor, sie habe unangemessene Mengen bestellt. Unter diesen Umständen bezeichnet der Kolumnist es als empörend, dass die Kommission die Mitgliedsländer im Stich lasse und so tue, als sei sie gar nicht für die Pfizer-Verträge verantwortlich gewesen. Der Fall biete einen Vorgeschmack auf ein zukünftiges föderales Europa, in dem nicht gewählte und nicht rechenschaftspflichtige Bürokraten Entscheidungen auf Kosten der Mitgliedsstaaten träfen, echauffiert sich Kohán.

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