Parlament soll das Budapester Wahlsystem ändern
2. Dec. 2023Oppositionsnahe Kommentatoren bezichtigen den Fidesz, mit Hilfe der rechtsextremen Partei Mi Hazánk die Budapester Wahlrechtsbestimmungen zu ändern, um dem liberalen Bürgermeister auf diese Weise das Regieren in der Hauptstadt zu erschweren.
Abgeordnete der Regierungsparteien haben es der rechtsextremen Mi Hazánk (Unser Land) gestattet, in einer außerordentlichen Plenarsitzung des Parlaments einen Gesetzentwurf vorzulegen, der für die Wahl des Budapester Stadtrats ein Verhältniswahlsystem vorsieht. Mi Hazánk bestand darauf, dass dieser Gesetzentwurf zusammen mit einer Entschließung über ein entsprechendes System auch für Parlamentswahlen erörtert werden sollte.
Róbert László ist sich sicher, dass die Fidesz-Abgeordneten die Idee einer proportionalen Mandatsverteilung in Budapest unterstützen werden – nicht jedoch bei den Parlamentswahlen. Entsprechend äußert sich der politische Analyst in der Tageszeitung Népszava. (Derzeit besteht der Budapester Stadtrat aus den 23 Bezirksbürgermeistern und neun weiteren Mitgliedern, die auf der Grundlage der verlorenen Stimmen bei den Bezirksbürgermeisterwahlen gewählt werden – Anm. d. Red.) Sämtliche den Oppositionsparteien angehörenden Bezirksbürgermeister verschafften dem Oberbürgermeister der Hauptstadt eine solide Mehrheit, erläutert László. Folglich habe der Fidesz den Gesetzentwurf nur sechs Monate vor den Kommunalwahlen eingebracht. Aus dem gleichen Grund dürften die Fidesz-Abgeordneten die Entschließung über eine proportionale Verteilung der Mandate bei den Parlamentswahlen ablehnen, da die Regierungspartei dadurch ihre Zweidrittelmehrheit verlieren würde.
Auf dem Nachrichtenportal Telex verweist Balázs Cseke auf eine Analyse der Denkfabrik Political Capital, wonach der Fidesz die Hoffnung aufgegeben habe, den Budapester OB Gergely Karácsony abwählen zu können. Jetzt versuche man ihm stattdessen das Leben so schwer wie möglich zu machen. Das Verhältniswahlrecht werde es Mi Hazánk und der Protestpartei des doppelschwänzigen Hundes ermöglichen, in den Budapester Stadtrat einzuziehen und so dem Bürgermeister seine komfortable Mehrheit streitig zu machen, erklären die liberalen Analysten. Außerdem werde sich dadurch die Zahl der Fidesz-Mitglieder im Rat erhöhen. Cseke merkt außerdem an, dass es sich bei dem Entschließungsentwurf zur Ersetzung des parlamentarischen Mehrheitswahlsystems durch ein Verhältniswahlsystem lediglich um eine Grundsatzerklärung und nicht um einen Gesetzesentwurf handele – und dass er als solcher selbst im Fall einer Annahme keine unmittelbaren Folgen haben würde.