Weitere Stimmen zum jüngsten EU-Gipfel

Ein ehemalige Spitzenpolitikern des linken Spektrums äußert sich positiv über die Entscheidung von Ministerpräsident Viktor Orbán, kein Veto gegen die Entschließung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine einzulegen. Ein regierungsnaher Kommentator hält die Blockade eines riesigen Hilfspakets für Kiew durch den Regierungschef als dessen Form der Ablehnung einer falschen Politik.

Ildikó Lendvai bezeichnet in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung Népszava die Nichtteilnahme von Ministerpräsident Viktor Orbán an der Abstimmung des Europäischen Rates über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine als „Korridor-Huxit“. Die Vorsitzende der Sozialistischen Partei in den Jahren 2009 und 2010 ist überzeugt, dass die verbleibenden 26 Mitgliedsländer einen Weg finden würden, der Ukraine auch gegen den Widerstand Ungarns finanzielle Hilfe zukommen zu lassen. Hingegen sei der Beschluss über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen unerlässlich gewesen, um die Moral in der Ukraine aufrecht zu erhalten. Russland habe den Krieg angezettelt, weil sich Kiew für einen Anschluss an die westlichen Welt entschieden hatte. Hätte die EU das Beitritts-Tor verschlossen gehalten, wäre dies eine verheerende Botschaft an die Ukrainer gewesen, betont Lendvai.

Auf der Internetpräsenz von Mandiner beschreibt Mátyás Kohán das Verlassen des Sitzungssaals durch Viktor Orbán, während die übrigen Staats- und Regierungschefs des Europäischen Rates über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine abstimmten, als Zeichen dafür, „dass sich Ungarn so weit wie möglich von einer Entscheidung distanzieren wollte, die niemals hätte getroffen werden dürfen“. Ungarns leerer Stuhl sei eine starke symbolische Botschaft gewesen, an die sich alle Parteien erinnern dürften, wenn die Mitgliedsländer in der „Hölle des Beitrittsprozesses“ auf massive Hürden und Probleme stoßen würden, orakelt Kohán.

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