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Chinesische Polizisten demnächst in Ungarn

8. Mar. 2024

Eine liberale Nachrichtenseite beschuldigt die Regierung, die Souveränität Ungarns zu gefährden. Hintergrund ist eine Vereinbarung, der zufolge chinesische Polizisten zusammen mit ihren ungarischen Kollegen in ungarischen Städten patrouillieren sollen.

Es sei befremdlich, dass ungarische Behörden die zwischen Innenminister Sándor Pintér und dem chinesischen Minister für Staatssicherheit während dessen Budapest-Visite Mitte Februar getroffene Vereinbarung nicht öffentlich gemacht hätten, notiert Márton Bede auf dem Nachrichtenportal 444. Die Menge an chinesischen Ungarn-Touristen rechtfertige eine solche Initiative nicht – anders als die Präsenz von Hunderttausenden von Ungarn, die jeden Sommer in Kroatien Urlaub machten und wo ungarische Polizisten zusammen mit ihren kroatischen Kollegen in Badeorten patrouillieren würden. Der Kolumnist erinnert an aktuelle Besorgnisse in westlichen Ländern über die Anwesenheit chinesischer Polizeieinheiten, die die chinesische Diaspora vor Ort zu kontrollieren schienen. Warum bezögen sich die Bedenken der Regierung hinsichtlich der Souveränität nicht auch auf eine mögliche chinesische Einmischung?, fragt Bede und verweist in diesem Zusammenhang auf die kürzlich erfolgte Einrichtung einer Behörde zum Schutz der Souveränität.

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