Staat erwirbt Mehrheit am Budapester Flughafen

Ein liberaler Wirtschaftswissenschaftler wirft der Regierung vor, falsche Prioritäten zu setzen – und prognostiziert Sparmaßnahmen für die zweite Jahreshälfte.

Ministerpräsident Viktor Orbán hat am Montag dem Parlament mitgeteilt, dass der Kauf des Budapester Flughafens innerhalb weniger Tage abgeschlossen werden könnte. Seit 2010 hat die Regierung staatlichen Besitz in den Bereichen Energie, Banken, Telekommunikation und Medien ausgebaut. Auch der Kauf des Flughafens steht bereits seit Jahren auf der Agenda. Vinci Airports (Frankreich) wird einen 20-prozentigen Anteil an der Flughafengesellschaft erwerben, und es wird erwartet, dass ein katarischer Investmentfonds später einsteigen dürfte. Wirtschaftsminister Márton Nagy erklärte, dass die Finanzierung des Pakets im Jahr 2023 Haushaltsmittel sowie den Verkauf von Staatsvermögen umfassen könnte.

Nach Ansicht von István Csillag sind strategische Entscheidungen wie der Erwerb des Flughafens wichtige Faktoren, die zu den extrem hohen Staatsschulden beitragen. Weiteren Ursachen seien Maßnahmen im Vorfeld von Wahlen, die zu Lohnerhöhungen weit über der diesjährigen Inflationsrate führten, analysiert der Wirtschaftsminister der Jahre 2002 bis 2004 im Klubrádió. Auf der Einnahmeseite wiederum seien die erwarteten Mehrwertsteuererhöhungen ausgeblieben, weil die Bevölkerung weniger konsumiere als im letzten Jahr. Das Defizit des ersten Quartals, so Csillag weiter, betrage bereits zwei Drittel des (nach oben) angepassten Defizits, das für das gesamte Jahr geplant sei. Der Experte erwartet daher, dass die Regierung nach den Europa- und Kommunalwahlen im Juni Sparmaßnahmen ergreifen werde, um das Defizit bei 4,5 Prozent des BIP zu halten. Csillag geht davon aus, dass diese Maßnahmen auch einen Stopp der staatlichen Investitionsprojekte beinhalten werden.

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