Europawahl: Fidesz noch die Nummer Eins – TISZA starker Zweiter

Nach Ansicht eines unabhängigen Analysten haben die Kommunal- und Europawahlen vom Sonntag der ungarischen Innenpolitik eine neue Ära beschert.

Der Fidesz hat erwartungsgemäß die Wahlen zum Europäischen Parlament mit großem Vorsprung gewonnen, aber mit dem schlechtesten Resultat (44,5 %) seit dem EU-Beitritt Ungarns vor 20 Jahren. Die brandneue Partei TISZA von Péter Magyar erhielt knapp 30 Prozent der Wählerstimmen. Das Linksbündnis sank mit acht Prozent auf einen noch nie dagewesenen Tiefstand. Bei den Kommunalwahlen bleibt der Fidesz dominant, gewann vier Städte hinzu, verlor aber gleichzeitig drei. In der Hauptstadt konnte die Partei von Viktor Orbán nur 30 Prozent für sich verbuchen. Der amtierende Oberbürgermeister von den Linken, Gergely Karácsony, wurde wiedergewählt – allerdings mit einem denkbar knappen Vorsprung von 324 Stimmen vor Dávid Vitézy, der als Unabhängiger kandidierte und von der LMP unterstützt wurde. (Zwei Tage vor der Wahl hatte der Fidesz seine eigene Kandidatin zugunsten Vitézys zurückgezogen. Aufgrund des äußerst knappen Ergebnisses werden die Oberbürgermeisterwahlen in Budapest neu ausgezählt.)

Index zitiert eine Analyse des Politikwissenschaftlers Gábor Török. Seiner Einschätzung zufolge müssen nach der Wahl vom Sonntag alle wichtigen Akteure mit Péter Magyar als ihrem Hauptkonkurrenten rechnen. Die Regierenden hätten nun zum ersten Mal seit 14 Jahren einen Rivalen, der „nahezu in der gleichen Liga spielt“, während die traditionellen Oppositionsparteien aufgrund seines plötzlichen Erfolgs existenziell bedroht seien. Magyar werde es natürlich schwer haben, seine Popularität in eine richtige politische Partei mit einem Netzwerk von Basisorganisationen umzuwandeln, schränkt Török ein. Unterdessen könnte der Fidesz in TISZA zu Recht einen gefährlichen Gegner sehen, zumal die Regierung wahrscheinlich gezwungen sein werde, zur Verhinderung eines weiter sprunghaft steigenden Haushaltsdefizits eine strengere Wirtschaftspolitik als bisher zu fahren.

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