Die Vision von Ministerpräsident Viktor Orbán sei zu konservativ – selbst für deutsche Christdemokraten, meint eine linke Kolumnistin anlässlich der Rede Orbáns in Berlin und seines Treffens mit Kanzlerin Angela Merkel. Kommentatoren des rechten Spektrums wiederum halten fest, dass die Bundesregierung Ungarn als wichtigen und verlässlichen wirtschaftlichen und geopolitischen Verbündeten betrachte. Bitte weiterlesen
Mit der ersten Sitzung des neuen Parlaments nach den Wahlen im April fragen sich Kommentatoren, ob die nächsten Jahre eine Aussöhnung zwischen der Linken und Rechten bringen könnten. Bitte weiterlesen
Linksliberale Kommentatoren weisen eine Äußerung des Ministerpräsidenten zurück, in der er das kontroverse Mahnmalsprojekt mit dem Argument gerechtfertigt hatte, es handele sich dabei um eine Geste zum Gedenken an die Opfer der Nazi-Besatzung. Einer der Kritiker nennt die Statue sogar ein Nazi-Monument, das gesprengt werden wird. Für eine regierungsfreundliche Kolumnistin ist dagegen offensichtlich, dass das Mahnmal die Invasion Ungarns durch die Hitler-Armee verurteilt. Zudem habe die Regierung ihre Trauer über den Holocaust zum Ausdruck gebracht und die Schuld ungarischer Kollaborateure anerkannt. Bitte weiterlesen
Népszabadság macht für die zeitweilige Aussetzung von Kohäsionsfondsüberweisungen die Regierung verantwortlich. Die habe nämlich ihre Strukturen hinsichtlich der Verteilung von EU-Geldern reorganisiert, ohne das Einverständnis von Brüssel einzuholen. Magyar Nemzet hingegen argwöhnt, dass Ungarn durch den österreichischen EU-Kommissar wiederholt wegen anderer als technischer Gründe bestraft worden sei. Bitte weiterlesen
Für eine linke Tageszeitung stellen die Bemerkungen der US-Botschaft eine weitere klare Mahnung an die Regierung dar, während sie für ihr Pendant auf der rechten Seite seltsam anmuten. Bitte weiterlesen
Ein regierungsfreundlicher Analyst ruft die EU auf, sich christliche Werte zu eigen zu machen, besonders was die Gleichheit menschlicher Gemeinwesen angehe. Dies beinhalte alle Nationen und eine Umverteilung von Reichtum zugunsten der Armen. Bitte weiterlesen
Ein regierungsfreundlicher Kolumnist vertritt die Auffassung, die Linke habe ihre Lektion aus den Wahlen nicht gelernt und bleibe ihrer radikalen Sprache treu, die für ihre krachende Niederlage am 6. April verantwortlich war. Seiner Meinung nach werde diese Taktik die linke Opposition weiter schwächen. Bitte weiterlesen
Vertreter einer bekannten jüdischen Stiftung verurteilen den Beschluss des Nationalrats der jüdischen Gemeinden (Mazsihisz), die Gedenkveranstaltungen anlässlich des Holocaust-Gedenkjahres zu boykottieren. Sie bezeichnen die Entscheidung als klare Kompetenzüberschreitung, die jetzt schon in einer Verfestigung des Antisemitismus resultierte. Bitte weiterlesen
Linksliberale Intellektuelle machen die „Untertanenmentalität“ des Volkes für das Scheitern der Linksallianz bei den Wahlen verantwortlich. Sie vermuten, die Ungarn ziehen individuelles Interessenstreben einer gemeinsamen Aktion gegen ihre Ausbeuter vor. Ein regierungsfreundlicher Kommentator wiederum glaubt, linke Intellektuelle würden den Durchschnittsungarn verachten.
„Untertantenmentalität hat gesiegt“, kommentiert Mihály Andor auf Galamus. Der linke Soziologe behauptet, die Ungarn würden traditionell die Verfolgung individueller Interessen einer gemeinsamen Aktion gegen ihre Ausbeuter vorziehen. Anstatt offen ihre Unterdrücker herauszufordern, suchten die Ungarn nach individuellen Strategien, um ihr Leben zu verbessern und ohne dabei mit dem Regime aneinanderzugeraten, glaubt Andor und fährt fort: Frustrierte Untertanen konkurrierten gern miteinander und gingen Kompromisse mit ihren Herrschenden ein, um von ihren Gebietern mit einigen Brosamen bedacht zu werden, anstatt gemeinsam für eine Verbesserung ihrer Situation einzutreten. „Zwei Drittel derjenigen, die sich die Mühe gemacht haben, zu wählen, haben Diktatur beziehungsweise offenen Faschismus unterstützt. So ein Land ist das“, beklagt sich der Autor.
In einem weiteren Artikel auf Galamus meldet sich der Politikwissenschaftler Csaba Fazekas zu Wort: Die größte Überraschung für die Linken sei am Wahltag die gewesen, dass es keine Überraschung gegeben habe. Ungeachtet der Spekulationen, wonach viele Linkswähler nicht einmal den Meinungsforschern ihre Präferenzen mitteilen wollten, liege das Ergebnis im Einklang mit den Umfragewerten, meint der Autor. Jedoch sei nach Ansicht von Fazekas auch die Unzufriedenheit weiter verbreitet, als dies die Zahlen verraten würden. Viele Fidesz-Wähler seien unzufrieden mit zumindest einigen Aspekten der Orbánʼschen Regierungspolitik. Allerdings hielten sie die Idee, „Viktor Orbáns autoritäres Regime“ abzulösen, nicht für realistisch, spekuliert der Autor. Alles in allem müsse die Linke aber anerkennen, dass es keine Massen an verborgenen, den Linken freundlich gesinnten Wählerschichten gebe und die Fidesz-Wählerschaft beinahe doppelt so groß wie die des linken Lagers sei. Das sei ein gewaltiger Schlag für linke Intellektuelle, die sich laut Fazekas einen komplett anderen Wahlverlauf vorgestellt hätten.
In Magyar Nemzet widmet sich Tamás Fritz den bitteren Reaktionen aus dem linken Lager und merkt an, dass die Linke immer noch nicht zu verstehen scheine, dass ihre Niederlage weitgehend aus ihrer Geringschätzung des Alltagsungarn herrühre. Im Licht der Wahlergebnisse machten linke Intellektuelle ebenso wie Spitzenpolitiker der Linksallianz der „primitive Öffentlichkeit“ Vorwürfe und würden sie liebend gerne ersetzen, sei sie doch nicht intelligent genug, die neoliberale Doktrin der linken Intellektuellen zu verstehen, meint der regierungsfreundlich Analyst ironisch.
Ein Kommentator der Opposition untersucht die Haltung des ehemaligen Staatspräsidenten László Sólyom und behauptet, dieser habe Fidesz als eines der Übel definiert. Der Autor hält es für sicher, dass Sólyom die von den Sozialisten geführte Linke als Übel ansieht, aber diese als das kleinere betrachte.
László Sólyom, einst Mitglied der Mitte-Rechts-Partei MDF und Gründungspräsident des Verfassungsgerichts, war 2005 ursprünglich von einer Umweltschutzgruppe, aus der sich später die LMP formierte, als Präsidentschaftskandidat nominiert worden. Die Sozialisten schickten Katalin Szili ins Rennen (die gegenwärtig eine eigene Splitterpartei anführt), der jedoch die Freien Demokraten die Gefolgschaft versagten. So wurde es dem Fidesz möglich, Sólyom zum Wahlsieg zu verhelfen. Das Amt des Staatspräsidenten ist in Ungarn eher symbolische Natur, jedoch versuchte sich Sólyom während seiner Amtszeit immer wieder als aktive politische Kraft einzubringen, indem er beide Regierungen (zunächst die Linksregierung bis 2010 und anschließend Fidesz) während seiner Amtszeit kritisierte. Seine Beziehung zur Fidesz geführten Regierung hatte sich zugespitzt, nachdem der Fidesz eine neue Verfassung durchgedrückt und das Verfassungsgericht daran gehindert hatte, in Steuerfragen zu urteilen. In einem kürzlich veröffentlichten Interview mit Origo regte Sólyom an, dass Wähler, die mit den beiden großen Blöcken unzufrieden seien, für kleinere Parteien stimmen sollten. Er bezeichnete es als moralisch falsch, sich für das kleinere Übel zu entscheiden. Es gilt als allgemein ausgemacht, dass der ehemalige Staatspräsident vornehmlich die potenziellen Wähler der Sozialisten und deren Verbündete im Auge hatte – Wähler also, die trotz aller Zweifel die Linken als das kleinere Übel betrachten (vgl. BudaPost vom 27. März).
Man müsse anerkennen, dass es der ehemalige Präsident tunlichst vermieden habe, sich an die Seite einer bestimmten politischen Partei zu stellen, schreibt Miklós Hargitai in Népszabadság. Dessen ungeachtet interpretiert er Sólyoms Bemerkungen als klaren Hinweis dafür, dass er Fidesz – also die Partei, die ihn zum Präsidenten gewählt hatte – als eines der beiden Übel betrachte. Der Autor widerspricht der Bemerkung Sólyoms nicht ausdrücklich, wonach die Wahl selbst des kleineren Übels verwerflich sei. Jedoch glaubt Hargitai, dass die gegenwärtige Regierung Ungarn zurück in eine Gesellschaftsordnung führe, in der Loyalität den einzigen Weg zum Erfolg darstelle. Demzufolge sei sie das größere Übel. Der Autor gibt zu, dass der ehemalige Präsident Recht habe, wenn er sich dafür stark mache, „das Gute und nicht das kleinere Übel“ zu wählen. Ohne Sólyoms Appell für die Wahl kleiner Parteien zurückzuweisen, hält Hargitai aber eine Entscheidung zugunsten des größeren Übels für unverzeihlich.