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Wednesday, October 21st, 2020
Nach Einschätzung eines linksorientierten Juristen handelt es sich bei der Wahl einer noch nie als Richter fungierenden Person an die Spitze der Justizhierarchie um einen in der Geschichte des demokratischen Ungarn beispiellosen Vorgang. Ein Rechtsphilosoph wiederum vermerkt, dass diejenigen, die Mitglieder des Verfassungsgerichts nicht als Richter betrachteten, in Wirklichkeit die Legitimität dieses Organs an sich anzweifeln würden. Bitte weiterlesen
Tuesday, October 20th, 2020
Nach Ansicht eines konservativen Analysten dürfte Joe Biden Ungarn auf keiner Weltkarte zeigen können, wenn er schon den Unterschied zwischen Belarus und Ungarn tatsächlich nicht zu erkennen vermag. Ein linksliberaler Autor wirft Außenminister Szijjártó vor, er wolle mit seiner Kritik an Biden den russischen Präsidenten Putin erfreuen. Bitte weiterlesen
Monday, October 19th, 2020
Liberale und linke Kommentatoren kritisieren unisono die rechtsradikale Parlamentsabgeordnete Dóra Dúró. Sie hatte jüngst ein Kinderbuch öffentlich geschreddert, das die Akzeptanz von Homosexuellen stärken soll. Konservative Stimmen hingegen fordern die Regierung auf, „homosexuelle Propaganda“ im Bereich der Kindererziehung zu unterbinden. Bitte weiterlesen
Saturday, October 17th, 2020
Ein regierungsnaher Kolumnist begrüßt die neuen Maßnahmen der Regierung zugunsten von Familien. Mit ihrer Hilfe soll unter anderem der Bau von Wohnungen angekurbelt werden. Ein linksgerichteter Kommentator hingegen findet die jüngst bekanntgegebenen Pläne kontraproduktiv und wirkungslos. Bitte weiterlesen
Friday, October 16th, 2020
Ein führender Finanzanalyst sagt voraus, dass sich die Schwächephase des Forint im Vergleich zum Euro aufgrund der niedrigen Zinssätze fortsetzen dürfte. Immerhin seien sowohl geringe Zinssätze als auch ein schwacher Forint für ungarische Unternehmen vorteilhaft. Bitte weiterlesen
Thursday, October 15th, 2020
Eine konservative Kommentatorin hält „Rechtsstaatlichkeit“ für ein hohles Schlagwort, das von den Liberalen wie ein stumpfes Schwert geschwungen wird. Ein ehemaliger sozialistischer Justizminister verteidigt hingegen das Konzept und wirft der Regierung vor, Kritik von Seiten der Europäischen Union zuvorkommen zu wollen. Bitte weiterlesen
Wednesday, October 14th, 2020
Stimmen aus dem gesamten politischen Spektrum diskutieren nach wie vor die Auswirkungen der Niederlage des gemeinsamen Oppositionskandidaten bei der Nachwahl im Wahlbezirk Borsod 6. Bitte weiterlesen
Tuesday, October 13th, 2020
Angesichts des Sieges einer Fidesz-Kandidatin bei der Nachwahl im nordostungarischen Wahlbezirk Borsod 6 sagt ein regierungsfreundlicher Kommentator einen harten Kampf zwischen Regierenden und der Opposition bei den Parlamentswahlen 2022 voraus. Ein linksorientierter Kommentator glaubt, dass die Opposition für einen Sieg über den Fidesz glaubwürdige Botschaften benötige. Bitte weiterlesen
Monday, October 12th, 2020
Der Opposition nahestehende Kommentatoren kritisieren, dass die Europäische Union bei der Durchsetzung ihrer Rechtsstaatlichkeitskriterien nach wie vor schwach aufgestellt sei. Regierungsnahe Kolumnisten wiederum verwerfen die Kritik aus Brüssel als diskriminierend und voreingenommen. Bitte weiterlesen
Saturday, October 10th, 2020
Die stellvertretende Präsidentin des Europäischen Parlaments befürwortet die Veränderung von EU-Richtlinien, um die Regierungen Ungarns und Polens für Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit sanktionieren zu können. Ein regierungsnaher Publizist wirft der Politikerin Heuchelei vor. Bitte weiterlesen
