Verhandlungen über Vorbereitungen und gemeinsame Kandidaten der Linken für die Parlamentswahlen des Jahres 2018 erscheinen festgefahren. Diese Beobachtung stammt aus der Feder eines liberalen Kommentators. Bitte weiterlesen
In ihren Kommentaren zu den Wahlen in Rumänien begrüßen konservative Kolumnisten das gute Abschneiden des Demokratischen Verbands der Ungarn in Rumänien (RMDSZ) und machen sich Gedanken über die Folgen für die magyarische Minderheit in Siebenbürgen. Bitte weiterlesen
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Laut Berechnungen eines konservativen Autors hat die Regierung de facto die von der einstigen sozialistisch-liberalen Koalition abgeschaffte zusätzliche Monatsrente zurückgegeben. Bitte weiterlesen
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Die Entscheidung Ungarns, sich aus einer vor fünf Jahren gegründeten internationalen Organisation zur Korruptionsbekämpfung zurückzuziehen, hat eine heftige Kontroverse ausgelöst. Die Regierung in Budapest hatte ihre Entscheidung damit begründet, dass sie von der Open Government Partnership (OGP) häufig ohne Anhörung kritisiert worden sei. Bitte weiterlesen
Tags: Korruption, Open Government Partnership, Ungarisch-amerikanische Beziehungen
Ein linksorientierter Kommentator wirft der Regierung vor, sie würde absichtlich das öffentliche Bildungssystem in Ungarn schädigen, um auf diese Weise obrigkeitshörige Staatsbürger zu „produzieren“. Sein Gegenüber aus dem rechten Spektrum dagegen argumentiert, dass eine Politisierung der Bildungsdebatte eine angemessene Erörterung des Themas erschwere. Bitte weiterlesen
Die Linke finde gegenwärtig keine passende Antwort auf die jüngsten sozialpolitischen Maßnahmen der Regierung, diagnostiziert ein liberaler Publizist. Das liege vor allem daran, dass sie über keine allumfassende Botschaft verfüge. Bitte weiterlesen
Tags: Linksopposition, Sozialpolitik
In Népszava ist ein grimmiger Kommentar über zwei zeitlich und inhaltlich praktisch gleiche Vorschläge zum Renteneinstiegsalter zu lesen. So würden Jobbik-Parlamentarier Männern gestatten, nach 40 aktiven Jahren in Rente zu gehen, während Sozialisten diese Mindestgrenze bei 41 Jahren festlegen würden. Für Frauen war die 40-Jahre-Regel auf Vorschlag der Christlich Demokratischen Partei bereits im Jahr 2010 eingeführt worden. Bitte weiterlesen
Kommentatoren streiten über die Frage, ob der ungarische Außenminister zu Recht seinen Diplomaten eine Beteiligung an den Feierlichkeiten aus Anlass des rumänischen Nationalfeiertages in der Budapester Botschaft des Nachbarlandes untersagt hat. Der 1. Dezember symbolisiert die im Jahre 1918 vollzogene Abtretung Siebenbürgens an Rumänien als Folge des Ersten Weltkriegs. Bitte weiterlesen
Tags: Diplomatie, Rumänien, Trianon
Trotz der Niederlage des zuwanderungskritischen Kandidaten hätten sich die politischen Trends im Vergleich zur Vorwoche nicht verändert, meint ein regierungsnaher Kommentator. Die Menschen in Österreich blieben Themen wie Immigration und Globalisierung gegenüber zunehmend skeptisch eingestellt. Bitte weiterlesen
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Während das Verfassungsgericht auf seinem Recht pocht, sämtliche Vorschriften der Europäischen Union, darunter die verpflichtende Umverteilung von Migranten, zu überprüfen, vertritt eine konservative Kolumnistin die Ansicht, dass das Quotenreferendum viel Lärm um nichts gemacht habe. Bitte weiterlesen
Tags: Quotensystem, Referendum, Verfassungsgericht