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EU-Mini-Gipfel: Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik?


In einem Kommentar über den am Wochenende abgehaltenen Mini-Gipfel zum Thema Migration und Balkanroute schreibt das führende Internet-Nachrichtenportal Ungarns: Der durchgesickerte Fahrplan könnte ein Hinweis darauf sein, dass die Mitgliedsstaaten der Union die Bedeutung einer koordinierten Flüchtlingspolitik eingesehen hätten. Bitte weiterlesen

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23. Oktober 2015 – ein trister Jahrestag


Die wenigen politischen Veranstaltungen aus Anlass des Jahrestags der revolutionären Ereignisse vom 23. Oktober 1956 wurden erstmals seit dem Wendejahr 1989 von lediglich einer Handvoll Menschen besucht. Die Kommentatoren analysieren den Kontext – und erörtern die höchst unterschiedlichen Faktoren, angefangen bei der Schwäche der Linken bis hin zur Flüchtlingskrise. Bitte weiterlesen

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Gedenken an 1956 im Zeichen tiefer Spaltungen


Tageszeitungen vergleichen die gegenwärtigen Risse im politisch-gesellschaftlichen Leben Ungarns mit der nur kurzzeitigen Einigkeit während des zwei Wochen andauernden Volksaufstandes vom Herbst 1956. Da die Tageszeitungen an Feiertagen nicht erscheinen, darunter auch am 23. Oktober, befassen sie sich bereits am Donnerstag in ihren Leitartikeln mit dem Thema. Bitte weiterlesen

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Zustrom von Asylsuchenden gestoppt


Nach Schließung der „grünen Grenze“ zu Kroatien am vergangenen Wochenende kommen kaum noch Flüchtlinge – bzw. Migranten, wie Asylsuchende in der hiesigen Diskussion überwiegend genannt werden – in Ungarn an. Am Dienstag beispielsweise wurden nur noch 25 Personen registriert. Angesichts dieser Tatsache setzen die Zeitungen ihren „Dialog der Schwerhörigen“ fort: Während die einen nach wie vor die menschliche Seite der Tragödie betonen, konzentrieren sich die anderen auf die Grenzen der europäischen Geduld und Toleranz. Bitte weiterlesen

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Ungarn – im Clinch mit dem EU-Mainstream


Für einen Kommentator aus dem linken Spektrum ist die Kritik an europäischen Spitzenpolitikern aus den Reihen der Regierungsbefürworter einfach unverschämt und nicht europäisch. Ein konservativer Kolumnist wiederum beklagt, dass Ungarn in Westeuropa ungerecht behandelt werde. Die beiden Artikel spiegeln eine hundert Jahre alte Kluft wider, die „Progressive“ und „Konservative“ voneinander trennt. Während die einen nach Modellen im Westen suchen, werfen die anderem diesem Voreingenommenheit gegenüber Ungarn vor. Bitte weiterlesen

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Wem gehört TV2 denn nun?


Während zwei konkurrierende Magnaten behaupten, den zweitbeliebtesten ungarischen Privatfernsehsender erworben zu haben, versuchen Analysten das rechtliche Gestrüpp dieser Angelegenheit zu entwirren. Bitte weiterlesen

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Ungarn schließt „grüne Grenze“ zu Kroatien


Nachdem Ungarn die Grenze – mit Ausnahme regulärer Übergänge – abgeriegelt hat, machen sich Analysten quer durch das politische Spektrum Gedanken über die Konsequenzen. Bitte weiterlesen

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USA Einmischung in innere Angelegenheiten Ungarns vorgeworfen


Ein Kommentar befasst sich mit einem kürzlich durchgesickerten diplomatischen Dokument aus dem Jahr 2014, das US-Diplomaten der ungarischen Regierung zugeleitet hatten. Darin wird die Forderung nach gesetzgeberischen und politischen Veränderungen erhoben. In diesem Zusammenhang wirft ein regierungsfreundlicher Kolumnist den USA vor, die demokratisch gewählte ungarische Regierung mit dem Ziel unter Druck zu setzen, US-Interessen zu befördern. Bitte weiterlesen

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Europa: Abschied von Merkels Migrationsvision


Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sei erhebliche Risiken eingegangen, als sie zugunsten ihrer moralischen Vision den Pragmatismus ad acta legte. Diese Ansicht vertreten Kommentatoren der Rechten und Linken nach dem am Donnerstag abgehaltenen Flüchtlingsgipfel der Europäischen Union, bei dem der Türkei verschiedene Angebote gemacht wurden, falls sie die Migranten bei sich behalten sollte. Die Publizisten fragen, ob sich Merkel werde durchsetzen können, oder sie sich populistischen beziehungsweise pragmatischen Parteien werde geschlagen geben müssen, zumal die breite Öffentlichkeit die Einwanderung zunehmend ablehnt. Bitte weiterlesen

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EU-Parlament hebt Immunität eines Jobbik-Abgeordneten auf


Analysten aus dem linken beziehungsweise dem regierungsfreundlichen Lager stimmen darin überein, dass – solange die Untersuchung der angeblichen Spionagetätigkeit eines Europaabgeordneten andauert (vgl. BudaPost vom Mai und September 2014) – Jobbik klären müsse, ob die Partei in irgendeiner Form in russische Geheimdienstoperationen verwickelt sei. Die Entscheidung des EU-Parlaments, die Immunität von Béla Kovács aufzuheben, wurde von allen Parteien im ungarischen Parlament begrüßt, darunter auch Jobbik. Bitte weiterlesen

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