Ein regierungsfreundlicher Kolumnist hat die Europäische Union dazu aufgerufen, anstatt gegen Ungarn ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten, falls es Brüssel tatsächlich um die Rechte von Flüchtlingen gehen sollte. Besonders empört ist der Kolumnist über Tiraden von Europaparlamentspräsident Martin Schulz Richtung Nationalstaaten. Bitte weiterlesen
Während die Regierung in Budapest an ihrer Antwort auf die von der Europäischen Kommission vorgetragenen Einwände arbeitet, sehen Analysten, wie sich über Ungarn ein weiteres, deutlich folgenschwereres EU-Vertragsverletzungsverfahren zusammenbraut. Erneut geht es um die Erweiterung des Atomkraftwerks in Paks. Bitte weiterlesen
Nach Ansicht einer konservativen Tageszeitung dürfte es der Regierung nicht leicht fallen, Kritik der EU an Tarifsenkungen im Bereich der Versorgungsdienstleistungen der vergangenen zwei Jahre zu beherzigen und dabei gleichzeitig die Tarife so niedrig wie versprochen zu halten. Bitte weiterlesen
Népszabadság macht für die zeitweilige Aussetzung von Kohäsionsfondsüberweisungen die Regierung verantwortlich. Die habe nämlich ihre Strukturen hinsichtlich der Verteilung von EU-Geldern reorganisiert, ohne das Einverständnis von Brüssel einzuholen. Magyar Nemzet hingegen argwöhnt, dass Ungarn durch den österreichischen EU-Kommissar wiederholt wegen anderer als technischer Gründe bestraft worden sei. Bitte weiterlesen
