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Merkel bleibt an der Macht


In einem ersten Kommentar zum Einfluss der deutschen Bundestagswahl auf Ungarn äußert ein regierungsfreundlicher Kolumnist die Vermutung, dass man Drohungen mit finanziellen Sanktionen wegen der ungarischen Ablehnung von Migrantenquoten nunmehr, da der Wahlkampf vorbei sei, nicht für bare Münze nehmen sollte. Bitte weiterlesen

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Liberale Kritik an sozialistischen Wohlstandversprechungen


Ein liberaler Analyst wirft den Sozialisten und anderen Linksparteien sozialpolitische Demagogie vor. Bitte weiterlesen

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EU-Haushaltskontrollausschuss in Ungarn


Analysten quer durch das politische Spektrum nutzen den Besuch des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments, um sowohl der Regierung als auch der Opposition Korruption vorzuwerfen. Bitte weiterlesen

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Orbán drückt Merkel die Daumen


Vertreter sowohl des linken als auch des rechten Spektrums sind sich sicher, dass Kanzlerin Angela Merkel am Sonntag von den deutschen Wählern an der Macht bestätigt wird. Ebenso stimmen sie darin überein, dass der Aufstieg der AfD einen erheblichen Einfluss auf die politische Landschaft Deutschlands ausüben dürfte. Bitte weiterlesen

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Erneute Runde „nationaler Konsultation“ anberaumt


Während die Regierung eine weitere „nationale Konsultation“ zum Thema verpflichtende Quoten bei der EU-internen Umverteilung von Flüchtlingen in Aussicht stellt, konstatiert ein konservativer Kolumnist, dass die ungarische Öffentlichkeit bereits mehrfach ihre Ablehnung dieses Systems deutlich gemacht habe. Bitte weiterlesen

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Novelle des Antikorruptionsgesetzes


Ein regierungsnaher Kommentator geht davon aus, dass das neue Antikorruptionsgesetz Korruptionsvorwürfe seitens der Opposition an die Adresse der Regierung schwerer machen werde. Die verschärfte Gesetzgebung werde die Korruption kaum reduzieren, befürchtet dagegen ein linker Kommentator. Bitte weiterlesen

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Parlament beginnt seine Herbstberatungen


Bei der ersten Plenarsitzung des ungarischen Parlaments nach der Sommerpause haben sich Regierungs- und Oppositionsparteien einen Schlagabtausch zu den Themen Immigration und Korruption geliefert. Die Tageszeitungen folgen dem Beispiel. Bitte weiterlesen

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Vorwurf an die EU: Doppelmoral in der Migrationspolitik


Ein regierungsnaher Kommentator hält es für wohlfeil, dass die EU einerseits eine Abriegelung der libyschen Grenze auch finanziell unterstützen würde, um den Flüchtlingsstrom zu stoppen, andererseits jedoch Ungarn wegen der Errichtung eines Grenzzauns massiv kritisiere. Bitte weiterlesen

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Migration als EU-interner Ost-West-Lackmustest


Während in der heißen Schlussphase des Bundestagswahlkampfes Kanzlerin Angela Merkel Ungarn für seine Weigerung schilt, das System fester Flüchtlingsumverteilungsquoten innerhalb der Union zu akzeptieren, diskutieren ungarische Wochenzeitungen die Frage, wie sich in den kommenden Jahren die Beziehungen zwischen Budapest und Brüssel bzw. ganz generell zwischen West- und Osteuropa gestalten werden. Bitte weiterlesen

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Ukrainisches Bildungsgesetz von Soros-Stiftung befürwortet


Für einen konservativen Kommentator ist es durchaus eine Überraschung, dass das neue ukrainische Bildungsgesetz von einem ukrainischen Ableger des durch den amerikanisch-ungarischen Geldgeber und Philanthropen George Soros finanzierten Stiftungsnetzwerkes verteidigt wird. Die jüngste Gesetzesinitiative untersagt staatlichen Schulen weitgehend den Unterricht in Minderheitensprachen. Bitte weiterlesen

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