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Ungarisches PISA-Ranking enttäuschend


Ein linksorientierter Kommentator wirft der Regierung vor, sie würde absichtlich das öffentliche Bildungssystem in Ungarn schädigen, um auf diese Weise obrigkeitshörige Staatsbürger zu „produzieren“. Sein Gegenüber aus dem rechten Spektrum dagegen argumentiert, dass eine Politisierung der Bildungsdebatte eine angemessene Erörterung des Themas erschwere. Bitte weiterlesen

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Sozialmaßnahmen: Opposition auf dem falschen Fuß erwischt


Die Linke finde gegenwärtig keine passende Antwort auf die jüngsten sozialpolitischen Maßnahmen der Regierung, diagnostiziert ein liberaler Publizist. Das liege vor allem daran, dass sie über keine allumfassende Botschaft verfüge. Bitte weiterlesen

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MSZP und Jobbik für früheres Renteneinstiegsalter


In Népszava ist ein grimmiger Kommentar über zwei zeitlich und inhaltlich praktisch gleiche Vorschläge zum Renteneinstiegsalter zu lesen. So würden Jobbik-Parlamentarier Männern gestatten, nach 40 aktiven Jahren in Rente zu gehen, während Sozialisten diese Mindestgrenze bei 41 Jahren festlegen würden. Für Frauen war die 40-Jahre-Regel auf Vorschlag der Christlich Demokratischen Partei bereits im Jahr 2010 eingeführt worden. Bitte weiterlesen

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Diplomatischer Krach wegen rumänischen Nationalfeiertags


Kommentatoren streiten über die Frage, ob der ungarische Außenminister zu Recht seinen Diplomaten eine Beteiligung an den Feierlichkeiten aus Anlass des rumänischen Nationalfeiertages in der Budapester Botschaft des Nachbarlandes untersagt hat. Der 1. Dezember symbolisiert die im Jahre 1918 vollzogene Abtretung Siebenbürgens an Rumänien als Folge des Ersten Weltkriegs. Bitte weiterlesen

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Österreich: Van der Bellen gewinnt Bundespräsidentenwahl


Trotz der Niederlage des zuwanderungskritischen Kandidaten hätten sich die politischen Trends im Vergleich zur Vorwoche nicht verändert, meint ein regierungsnaher Kommentator. Die Menschen in Österreich blieben Themen wie Immigration und Globalisierung gegenüber zunehmend skeptisch eingestellt. Bitte weiterlesen

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Verfassungsgericht: EU kann Souveränität Ungarns nicht missachten


Während das Verfassungsgericht auf seinem Recht pocht, sämtliche Vorschriften der Europäischen Union, darunter die verpflichtende Umverteilung von Migranten, zu überprüfen, vertritt eine konservative Kolumnistin die Ansicht, dass das Quotenreferendum viel Lärm um nichts gemacht habe. Bitte weiterlesen

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Westliche Spitzenpolitiker wegen Castro-Lob kritisiert


Konservative Publizisten echauffieren sich über westliche Politiker, die einerseits immer wieder der Orbán-Regierung Verstöße gegen demokratische Normen vorwerfen, dann aber an Fidel Castro erinnern, als wäre der kubanische Revolutionsführer ein Held – und kein blutbefleckter Diktator gewesen. Bitte weiterlesen

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Zehn Jahre Gefängnis für Initiator von Ausschreitungen an der Grenze


Eine konservative Publizistin hält die Verurteilung eines syrischen Migranten mit zypriotischer Aufenthaltsgenehmigung wegen Anstiftung zu Krawallen, Gewaltanwendung gegen Polizeibeamte und illegalen Grenzübertritts für gerechtfertigt. Gleichzeitig hält sie es aber für durchaus problematisch, dass das ungarische Recht derartige Handlungen als terroristisch eingestuft. Bitte weiterlesen

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Orbán verkündet Rentenerhöhung


Ein der Regierung nahestehender Kolumnist begrüßt die Rentenerhöhung, während ein linker Journalist der Regierung Stimmenfang vorwirft. Bitte weiterlesen

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Jobbik-Bürgermeister verbietet kurzfristig Burka und „homosexuelle Propaganda“


Ein Kommentator des linken Spektrums bezeichnet den gegen das Tragen der Burka sowie Homosexuelle gerichteten Erlass eines Jobbik-Bürgermeisters als reinen Gag, vergleicht dessen kleine Gemeinde dennoch mit einem Irrenhaus. Sein Gegenpart aus dem regierungsnahen Lager vermutet, dass Jobbik-Wähler keinen blassen Schimmer davon haben dürften, welche ideologische Richtung die Partei einschlagen werde. Bitte weiterlesen

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