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Zieht es 1,2 Millionen Ungarn ins Ausland?


Ein regierungsnaher Kolumnist äußert Zweifel hinsichtlich der Masse von Ungarn, die einem Meinungsforschungsinstitut zufolge über eine Auswanderung nachdenken sollen. Bitte weiterlesen

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Grünen-Abgeordnete für Massenansiedlung von Syrern in Osteuropa


Ein unabhängiger konservativer Kolumnist äußert sich entsetzt über die Idee einer deutschen Abgeordneten des Europaparlaments, ganze syrische Dörfer nach Osteuropa umzusiedeln. Bitte weiterlesen

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Plakat-Gesetz – zum Zweiten


Angesichts der Versuche der Regierung, Plakate mit politischen Inhalten außerhalb von Wahlkampfzeiten zu verbieten, behauptet ein linksorientierter Kolumnist, dass im Falle eines Erfolges den Oppositionsparteien ein wichtiges noch verbliebenes Mittel zum Erreichen einer breiten Öffentlichkeit entzogen würde. Bitte weiterlesen

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Umverteilungsquoten: Orbán trotzt Brüssel


Ein der Regierung nahestehender Kommentator sagt eine langanhaltende Auseinandersetzung zwischen Brüssel und den vier Visegrád-Staaten (V4) im Zusammenhang mit dem Zustrom von Flüchtlingen und Migranten nach Europa voraus. Bitte weiterlesen

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Zu den Aussichten einer umfassenden Anti-Fidesz-Koalition


Kommentatoren aller politischen Lager äußern sich skeptisch über das Potenzial einer breit angelegten und gegen den Fidesz gerichteten Zusammenarbeit, die auf eine Änderung des gegenwärtig gültigen Wahlgesetzes abzielt. Bitte weiterlesen

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Parlament verabschiedet NGO-Gesetz


Zwei liberale Wochenzeitungen werfen der Regierung den Versuch vor, aus dem Ausland finanzierte Organisationen der gesellschaftlichen Kontrolle zu dämonisieren und mundtot machen zu wollen. Bitte weiterlesen

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Änderungen des Gesetzes über Wahlwerbung zurückgewiesen


Ein der Regierung nahestehender Journalist bezichtigt die Opposition der Korruption, nachdem ihre Parlamentsabgeordneten die Novelle zum Gesetz über politikbezogene Werbung abgelehnt hatten. Ein konservativer Kolumnist wiederum argwöhnt, dass die Regierung die Kräfte der Opposition mundtot machen wolle. Bitte weiterlesen

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EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen Flüchtlingsumverteilung


Nachdem die EU-Kommission ein Verfahren gegen drei Staaten der Visegrád-Gruppe aufgenommen hat, geht ein konservativer Publizist davon aus, dass diese Maßnahme der Popularität von Ministerpräsident Orbán zugutekommen werde. Bitte weiterlesen

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Betrachtungen zur französischen Parlamentswahl


Werden Linke und Liberale die Wahl in Frankreich für antidemokratisch erachten? So lautet die Frage eines regierungsnahen Analysten. Ein konservativer Kommentator wiederum rät der ungarischen Opposition, sie möge von Präsident Macron lernen, wenn sie den Fidesz tatsächlich mit Aussicht auf Erfolg herauszufordern gedenke. Bitte weiterlesen

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Ex-Minister der MSZP vertritt syrischen Terrorverdächtigen


Nachdem ein früherer sozialistischer Justizminister eingewilligt hat, einen unter dem Verdacht terroristischer Aktivitäten stehenden Syrer zu verteidigen, wirft ein regierungsnaher Kommentator der Linken vor, sich an die Seite illegaler Migranten zu stellen. Ein Kolumnist des linken Spektrums weist die Vorwürfe zurück. Bitte weiterlesen

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