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May kündigt harten Brexit an


Am Dienstag hat die britische Premierministerin Theresa May ihre Pläne für einen Austritt des Vereinigten Königreiches aus dem europäischen Binnenmarkt bekanntgegeben. Vor diesem Hintergrund äußert ein konservativer Kommentator Verständnis für die Motive Mays, macht aber gleichzeitig darauf aufmerksam, dass ein „harter Brexit“ Ungarn keine guten Nachrichten beschere. Bitte weiterlesen

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Metro-Bau: Brüssel will 300 Millionen Euro zurück


Die Antikorruptionsagentur der Europäischen Union (OLAF) hat empfohlen, dass Ungarn Fördermittel in Höhe von insgesamt 75 Milliarden Forint zurückerstatten sollte. OLAF wirft den ungarischen Behörden Betrug im Zusammenhang mit dem Bau der vierten Budapester Metrolinie vor. In diesem Zusammenhang verlangt ein der Regierung nahestehender Kommentator die exemplarische Bestrafung der Schuldigen. Bitte weiterlesen

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Familienförderung gegen Bevölkerungsrückgang


Eine regierungsnahe Kommentatorin verteidigt Eltern gewährte staatliche Unterstützungszahlungen sowie Steuernachlässe als einziges Mittel im Kampf gegen den gefährlichen Geburtenrückgang, zumal sich Ungarn gegen eine Lösung seines demographischen Problems durch eine Masseneinwanderung aus der muslimischen Welt entschieden habe. Bitte weiterlesen

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Ungarn will Asylbewerber inhaftieren


Eine konservative Analystin begrüßt das Vorhaben der Regierung, Asylsuchende so lange in Gewahrsam zu nehmen, bis ihre Anträge entschieden sind. Ihr Gegenüber aus dem linken Spektrum wiederum urteilt, dass keine reale Terrorgefahr bestehe, die derart strikte Maßnahmen nötig machen würde. Bitte weiterlesen

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„Jobbik-Wende“ weiter umstritten


Obwohl alle Beteiligten entsprechende Spekulationen zurückgewiesen haben, diskutieren Analysten sowohl des rechten als auch des linken Spektrums die Möglichkeit einer breiten Anti-Fidesz-Koalition, darunter linke Parteien und Jobbik. Bitte weiterlesen

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Kontroverse um NGOs macht weiter Schlagzeilen


Publizisten aller Couleur streiten darüber, ob und falls ja in welchem Umfang Nichtregierungsorganisationen eher als politische Akteure statt als unabhängige Organisationen zu betrachten seien. Bitte weiterlesen

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Streit um „Pseudo-NGOs“ geht weiter


Linke und liberale Stimmen vergleichen das Vorhaben der Regierung, NGO-Manager künftig Vermögenserklärungen abgeben zu lassen, mit einer totalitären und diktatorischen Vorgehensweise. Kommentatoren der politischen Mitte begrüßen zwar eine verbesserte Transparenz, kritisieren jedoch die barsche Sprache. Ein konservativer Kolumnist wiederum hält das Ganze lediglich für ein politisches Ablenkungsmanöver. Bitte weiterlesen

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NGO-Manager sollen Vermögen offenlegen


Das Parlament wird in naher Zukunft einen Gesetzesentwurf beraten, der Manager von NGOs zur alljährlichen Offenlegung ihrer Vermögenswerte verpflichten würde. Ein Kolumnist des linken Spektrums wirft der Regierung nunmehr vor, ihre Kritiker mundtot machen zu wollen. Ein regierungsfreundlicher Kommentator wiederum begrüßt die geplante Gesetzgebung, da diese für Transparenz sorgen dürfte. Bitte weiterlesen

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Schärfere Maßnahmen gegen Immigration gefordert


Zwei der Regierung nahestehende Kommentatoren kritisieren Brüssel sowie westeuropäische Regierungen und werfen ihnen vor, die illegale Einwanderung noch immer nicht ernst zu nehmen. Bitte weiterlesen

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15 Jahre Euro


Ein ehemaliger Berater der Weltbank vertritt die Ansicht, dass die Währungsunion zahlreichen Beteiligten keinerlei Vorteile bescheren würde. Während Deutschland zu den Nutznießern gehöre, behindere die Gemeinschaftswährung das Wachstumspotenzial von weniger entwickelten Staaten. Bitte weiterlesen

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