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Konservative: USA setzen Ungarn unter Druck

29. Oct. 2014

Kolumnisten des rechten Spektrums kommentieren die Anti-Fidesz-Proteste vom Sonntag und glauben, dass die USA Druck auf Ungarn ausüben und das Land durch außer-demokratische Mittel destabilisieren wollen. Jedoch sind sie sich uneins, ob die ungarische Regierung den Fehdehandschuh aufnehmen oder nach einem Ausgleich suchen sollte.

In Magyar Hírlap fragt sich István Lovas, ob und ggf. wann André Goodfriend, der Chargé d’affaires der US-Botschaft in Budapest, für die ungarische Regierung zur Persona non grata werde.
[Goodfriend hatte an den Protesten gegen die Internetsteuer am Sonntag (vgl. BudaPost vom 28. Oktober) teilgenommen. In einer Antwort auf die daraufhin von Regierungssprecher Zoltán Kovács via Twitter geäußerte Vermutung, Goodfriend stehe auf der Seite der ungarischen Linken, twitterte dieser zurück, dass er auch an den regierungsfreundlichen Friedensmärschen teilgenommen habe. Der Autor des Artikels, István Lovas, war einer der führenden Kolumnisten sowie Brüssel-Korrespondent von Magyar Nemzet, bevor er im letzten Sommer zusammen mit weiteren 27 Journalisten seinen Hut nehmen musste, da die Tageszeitung öffentliche Inserenten verloren hatte. Gleichzeitig wurde jedoch mitgeteilt, dass Lovas auf freiberuflicher Basis weiter für Magyar Nemzet schreiben werde (vgl. BudaPost vom 1. August) – Anm. d. Red.]
Lovas bleibt bei seiner Auffassung, dass Goodfriends Entscheidung, sich der Oppositionsdemonstration anzuschließen, die amerikanisch-ungarischen Beziehungen zu einem historischen Tiefstand geführt habe. Der regierungsfreundliche Analyst hält fest, dass sich die amerikanisch-ungarischen Beziehungen von nun an nur dann noch weiter verschlechtern könnten, falls US-Diplomaten und Politiker Demonstranten direkt bezahlen würden, um einen gewalttätigen Staatsstreich ähnlich wie dem auf dem Maidan in der Ukraine durchzuführen. US-Diplomaten seien in verschiedenen Ländern aufgrund ihrer Verstrickung in Korruptionsfälle, Spionage oder andere illegale Aktivitäten zur Persona non grata erklärt worden, stellt der Autor fest. Um freundschaftliche Beziehungen zu seinem Verbündeten zu pflegen, sei die ungarische Regierung bislang überaus höflich mit US-Diplomaten umgegangen – ungeachtet der Tatsache, dass die USA „die demokratisch gewählte Orbán-Regierung beseitigen wollen“, konstatiert Lovas und macht sich seine Gedanken darüber, weshalb die ungarische Regierung wohl glaube, „die Tolerierung von Goodfriends unerhörtem Verhalten“ werde sie vor jeglichen Attacken seitens der Vereinigten Staaten schützen.

In der Realpolitik sei ein Ausgleich wichtiger, als zu argumentieren, schreibt Szabolcs Szerető in Magyar Nemzet. André Goodfriends Anwesenheit beim Protestmarsch am Sonntag zeige nach Ansicht des regierungsfreundlichen Journalisten, dass die USA auf außer-demokratische Mittel zurückgriffen, um die Orbán-Regierung zu destabilisieren. Allerdings betont Szerető, die USA sollten wissen, dass Budapest nicht Kiew sei. Es sei höchst unwahrscheinlich, dass die Regierung durch Proteste in die Knie gezwungen werden könne. Und so werde versucht, durch Korruptionsanschuldigungen Druck auszuüben. Ungeachtet all dessen mahnt Szerető Zurückhaltung und Mäßigung an und äußert die Hoffnung, dass die ungarische Regierung ihre Zwei-Drittel-Mehrheit nutzen werde, um die Beziehungen zu den USA zu festigen – selbst zu dem Preis, die Rhetorik rund um „Freiheitskampf“ und die Verteidigung nationaler Souveränität abzumildern.

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