Europaparlamentsausschuss für Sanktionierung Ungarns
27. Jun. 2018In einer unmittelbaren Stellungnahme zur gegen Ungarn gerichteten Strafempfehlung des Europaparlamentsausschusses für bürgerliche Freiheiten wirft ein regierungsfreundlicher Kommentator liberalen Kräften innerhalb der EU vor, sie würden ihre Köpfe in den Sand stecken.
Am Montag hat der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments (LIBE) den sogenannten Sargentini-Bericht (siehe BudaPost vom 25. Juni) verabschiedet und zugleich für die Aktivierung von Artikel 7 des Lissaboner Vertrags gegen Ungarn wegen „eines ernsten Risikos von systematischen Verstößen gegen die EU-Norm“ gestimmt. In seiner ersten Reaktion erklärte Ministerpräsident Orbán, die EU wolle Ungarn unter Druck setzen, Migranten aufzunehmen. Zudem sei der Sargentini-Bericht von „Soros-Leuten“ erstellt worden.
Für Dániel Kacsoh kommt es keineswegs überraschend, dass der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 7 gegen Ungarn unterstützt. Die EU kritisiere die ungarische Regierung bereits seit Jahren wegen der angeblichen Verletzung grundlegender Normen, ruft der Redakteur von Magyar Hírlap ins Gedächtnis. All dies sei lediglich ein von liberalen Politikern und ihren Verbündeten im Soros-Netzwerk ausgeheckter politischer Schachzug. Kacsoh weist darauf hin, dass das Europäische Parlament, selbst wenn es im September für das Vertragsverletzungsverfahren stimmen sollte, ein Veto des Europäischen Rates zu erwarten habe. Es bestehe also keinerlei Aussicht auf eine Zurechtweisung Ungarns. Kacsoh vermutet, dass der einzige Zweck des Sargentini-Berichts darin bestehe, liberalen Kritikern der Regierung Orbán etwas Aufmerksamkeit zu verschaffen. Es sei doch einigermaßen seltsam, dass sich Liberale an solchen Vorführungen beteiligen würden. Immerhin gehe ihre Unterstützung in der gesamten Europäischen Union zurück und nach den Wahlen zum Europaparlament im nächsten Jahr dürften die Liberalen noch schwächer sein als heute, vermutet Kacsoh.