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Krach ums Rathaus geht weiter


Ein regierungsnaher Kolumnist sieht eine weitere durchgesickerte Tonaufnahme als Beweis dafür, dass die Opposition ausländischen Interessen diene und das Land ausverkaufen und ausplündern würde, sollte sie die Wahlen im April 2022 gewinnen. Bitte weiterlesen

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Orbán – Schlüssel zur Zusammenarbeit europäischer Rechtsparteien


Ein konservativer Kommentator vertritt die Auffassung, dass Ministerpräsident Viktor Orbán seine Erfahrung sowie seine persönlichen Verbindungen nutzen könne, um den europäischen Rechtsparteien bei der Überwindung ihrer ideologischen Gräben zu helfen. Möglich wäre dann die Bildung einer gemeinsamen Plattform oder sogar einer neuen EP-Fraktion. Bitte weiterlesen

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Warschauer Gipfel endet mit Erklärung


Ein rechtsgerichteter Kommentator sieht in der gemeinsamen Erklärung europäischer Rechtsparteien den Vorboten einer konservativen Renaissance. Sein linkes Gegenüber hingegen meint, dass es Ministerpräsident Viktor Orbán in Warschau nicht gelungen sei, die populistische extreme Rechte Europas zu vereinen. Bitte weiterlesen

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Porno-Tycoon und Satire-Partei wollen ins Parlament


Die Wochenpresse aus dem gesamten politischen Spektrum hat sich in den vergangenen Tagen intensiv mit der Bedeutung von Außenseitern bei den Parlamentswahlen im kommenden April auseinandergesetzt. Dabei wettert ein konservativer Ex-Minister gegen den Spitzenkandidaten der Opposition, weil dieser die ungeliebte Konkurrenz von einer Kandidatur abhalten wolle, während Kommentatoren aus dem oppositionellen Lager eher der Meinung sind, dass sie den aktuell Regierenden in die Hände spielen würde. Bitte weiterlesen

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EuGH dürfte Ungarns Klage gegen die Rechtsstaats-Konditionalität abweisen


Es erscheint so gut wie sicher, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Europäische Union ermächtigen wird, Zahlungen an Mitgliedsländer von der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien abhängig zu machen. Angesichts dessen glaubt ein regierungsnaher Kommentator ein politisches Kalkül hinter dieser Regelung erkennen zu können. Bitte weiterlesen

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Globalisierungskritischer Analyst plädiert für EU-Mitgliedschaft


Nach Ansicht eines für seine Kritik an den modernen westlichen Gesellschaften bekannten Wirtschaftswissenschaftlers sollte Ungarn trotz aller Streitigkeiten mit den EU-Institutionen dennoch weiterhin Mitglied der Europäischen Union bleiben. Bitte weiterlesen

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Medgyessy warnt vor Verfassungsreform


Der ehemalige linke Ministerpräsident stellt sich gegen das Vorhaben des Oppositionskandidaten Péter Márki-Zay, die Verfassung außer Kraft zu setzen und die Chefs von Verfassungsorganen auch ohne die erforderliche parlamentarische Zweidrittelmehrheit zu entlassen. Bitte weiterlesen

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Opposition setzt auf rasche Verfassungsreform


Ein regierungsnaher Journalist bezeichnet Pläne der Opposition, die Verfassung auch ohne die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Parlament ändern zu wollen, als gefährliche Bürgerkriegstreiberei. Bitte weiterlesen

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Streit um Rede des Parlamentspräsidenten


Ein der Opposition nahestehender Kommentator hat den sofortigen Rücktritt von Parlamentspräsident László Köver gefordert. Zur Begründung verweist er auf dessen – vermeintliche – Aufforderung an die Sicherheitsdienste, sie mögen sich in die ungarische Innenpolitik einmischen. Ein regierungsfreundlicher Kolumnist entgegnet, dass die Worte des Parlamentspräsidenten von der Opposition falsch wiedergegeben worden seien. Bitte weiterlesen

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Márki-Zay für die gleichgeschlechtliche Ehe


Ein christlich-konservativer sowie ein liberaler Kommentator versuchen, die brisanten Äußerungen des Spitzenkandidaten der Opposition über christliche Werte und säkulare Politik zu interpretieren. Bitte weiterlesen

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