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Rechtsstaatlichkeitskontroverse – und kein Ende


Die Ministerpräsidenten Ungarns und Polens warten nach eigenem Bekunden auf einen Kompromiss im Streit über einen Zusammenhang von Einhaltung rechtsstaatlicher Normen und Zahlungen aus EU-Töpfen. Kommentatoren aus beiden politischen Lagern diskutieren unterdessen weiterhin die möglichen Folgen der Auseinandersetzung. Bitte weiterlesen

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Petőfi-Literaturmuseum-Chef: Skandal um Soros-Hitler-Vergleich


Der Direktor des renommierten Petőfi-Literaturmuseums hat seine umstrittenen Äußerungen über George Soros zurückgenommen. Unter anderem hatte er den amerikanisch-ungarischen Finanzier mit Hitler verglichen. Vor diesem Hintergrund bezeichnet ein Kommentator die Worte des Schriftstellers und Publizisten als eine primitive Beleidigung der Opfer des Holocaust, während ein angesehener Politologe meint, er habe der Regierung, die ihn zum Leiter der wichtigsten literarischen Institution des Landes ernannt habe, einen gewaltigen Bärendienst erwiesen. Bitte weiterlesen

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Antony Blinken wird nächster US-Außenminister


Kommentatoren aus dem gesamten politischen Spektrum versuchen sich einen Reim darauf zu machen, wie sich die diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Ungarn unter der Ägide der neuen US-Regierung entwickeln werden. Bitte weiterlesen

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Ungarn und Polen widersetzen sich Kriterien der Rechtsstaatlichkeit


Sowohl ein regierungsnaher als auch ein liberaler Kommentator halten es für unwahrscheinlich, dass die EU mit Ungarn und Polen ein Abkommen über rechtsstaatliche Auflagen (Rechtsstaatskonditionalität) wird aushandeln können. Auch stimmen sie darin überein, dass diese Debatte über die Zukunft der EU entscheiden wird. Bitte weiterlesen

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Orbáns Antwort auf George Soros


In seiner Antwort auf einen Artikel von George Soros wirft der ungarische Ministerpräsident dem Soros-Netzwerk den Versuch vor, die nationale Souveränität beseitigen sowie die Migration so erleichtern zu wollen, dass ein multikulturelles Europa entsteht. Dieses Europa könnte dann globalen Eliten zur leichten Beute werden. Bitte weiterlesen

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George Clooney kritisiert ungarische Regierung


Ein linksorientierter Kommentator pflichtet dem US-amerikanischen Schauspieler George Clooney bei, wenn er die ungarische Regierung als ein Paradebeispiel für autoritären Hass bezeichnet. Ein linker Blogger und konservative Stimmen hingegen äußern divergierende, aber gleichermaßen entgegengesetzte Meinungen. Bitte weiterlesen

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Ungarn nimmt 2,5 Milliarden Euro Kredit auf


Ein unabhängiger Finanzanalyst stimmt mit dem ungarischen Ministerpräsidenten darin überein, dass sein Land auch ohne den gemeinsam mit Polen blockierten EU-Wiederaufbaufonds billige Kredite aufnehmen und Ungarn auf diese Weise finanzieren könne. Bitte weiterlesen

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EU-Kritiker: Brüssler Maßnahmen erinnern an die Sowjetunion


Regierungsnahe Stimmen pflichten dem Fidesz-Europaabgeordneten Tamás Deutsch bei: Die Rechtsstaatskonditionalität der EU ähnele sowjetischen Verhaltensmustern. Ein linker Kommentator prophezeit indes, dass Ministerpräsident Viktor Orbán werde einknicken müssen, wolle er Zugang zu unverzichtbaren EU-Fördermitteln erhalten. Bitte weiterlesen

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Rechtsstaatsmechanismus: Brüssel und Budapest weiter auf Kollisionskurs


Kommentatoren loten die Chancen für einen Kompromiss im Streit zwischen Ungarn und Polen auf der einen sowie der Mehrheit der EU-Staaten auf der anderen Seite über die Frage aus, ob Zahlungen der Union an die 27 Mitgliedsländer von der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien abhängig gemacht werden sollten („Rechtsstaatskonditionalität“). Bitte weiterlesen

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Ungarns Ellbogenfreiheit wird schmaler unter einem Präsidenten Joe Biden


Gemäß der Analyse eines liberalen Kommentators ist der Sieg von Joe Biden bei den Präsidentschaftswahlen in den USA bereits jetzt dabei, die Machtverhältnisse in Europa zu verschieben – und dies keineswegs zugunsten der ungarischen Regierung. Bitte weiterlesen

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