Präsident verweigert umstrittenen Gesetzen seine Unterschrift

Staatspräsident János Áder hat zwei umstrittene Gesetze dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. In diesem Zusammenhang äußert sich Heti Válasz besorgt über die Regierungspolitik, die die Machtbasis der eigenen Partei untergraben könnte. Magyar Nemzet wiederum fordert die innerparteiliche Opposition des Fidesz auf, sich aus ihrer Deckung zu wagen.

Die von Präsident Áder zur Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit weitergeleiteten Gesetzesnovellen betreffen zwei wichtige Institutionen des Landes: So soll die öffentliche Kontrolle der Ungarischen Post zum einen, sowie von Stiftungen der Nationalbank zum anderen eingeschränkt werden.

Die aktuelle Nummer von Heti Válasz macht auf ihrer Titelseite mit einer altertümlichen Schriftzeile auf. Sie erinnert an den Druckstil jener berühmten zwölf Punkte, die den Auftakt für die ungarische Revolution vom 15. März 1848 bildeten. Im dazugehörigen Artikel setzt sich Gábor Borókai für die Bewahrung eines „bürgerlichen Ungarns“ ein. Die Orbán-Regierung habe im Zuge der Flüchtlingskrise oder bei der Konsolidierung der von der sozialistischen Vorgängerregierung übernommenen lähmenden Gemeindeschulden einen exzellenten Job erledigt, urteilt der Chefredakteur des konservativen Wochenmagazins. Er preist zudem die kontinuierliche Niedrigzinspolitik, die es der Nationalbank (MNB) erlaubt habe, Ungarns Auslandsschulden so kostengünstig wie noch nie zu finanzieren. Andererseits ist es für Borókai nicht hinnehmbar, dass die Parlamentsmehrheit Gelder, die in die Stiftungen der Nationalbank fließen, der öffentlichen Kontrolle entziehen wolle (vgl. BudaPost vom 4. März).

Bei der ganzen Angelegenheit gehe es einzig um die Einwände seitens zweier hochrangiger Vertreter des Staates – ihres Zeichens Fidesz-Mitglieder der alten Garde. Das behauptet György Pápay in seinem Leitartikel für Magyar Nemzet. Parlamentspräsident László Kövér, der die Unterzeichnung der Gesetze laut Pápay so lange wie möglich verzögert habe, und Staatspräsident János Áder mit der Verweigerung seiner Unterschrift hätten dem Fidesz eine unmissverständliche Botschaft übermittelt. Dies enthülle, in wessen Händen sich im gegenwärtigen politischen System Ungarns die Kontrollmechanismen tatsächlich befänden – und zwar bei Politikern des rechten Spektrums, die des Umgangs mit öffentlichen Geldern und Volksbefragungen zunehmend überdrüssig seien. Pápay fordert sie auf, sich aus der Deckung zu wagen und die Stimme zu erheben, bevor der Fidesz identifiziert werde mit dem Satz: „Alles, was die Partei berührt, verliert ihr Wesen als Gemeingut.“

In einer offiziellen Stellungnahme drückte der Fidesz Respekt gegenüber der Haltung des Präsidenten aus und versicherte, man werde sich nach dem Urteil des Verfassungsgerichts richten.

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