George Soros als treibende Kraft hinter Ungarn-Bashing?

Ein führender Vertreter der Regierung sieht in George Soros eine der treibenden Kräfte hinter Ungarn-kritischen Äußerungen seitens US-amerikanischer Persönlichkeiten. Kolumnisten beschäftigen sich mit der politischen Bewertung dieser und ähnlicher Äußerungen.

Er sehe den Einfluss von George Soros hinter den Angriffen des ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton auf die ungarische Politik. Das erklärte der für das Amt des Regierungschefs zuständige Minister János Lázár vor Pressevertretern. Clinton hatte den Ungarn vor einigen Tagen vorgeworfen, sie wünschten sich eine autoritäre Führung und würden Ausländer ablehnen (vgl. BudaPost vom 19. Mai). Lázár bezeichnete den ungarisch-amerikanischen Finanztycoon als „den Geldgeber der Clintons“ und vermutet dessen Einwirken auch im Zusammenhang mit einer Stellungnahme von Präsident Obama, der Europa erst kürzlich zur Aufnahme von Einwanderern aufgerufen hatte. (Soros ist nicht zuletzt für seinen Vorschlag bekannt, wonach Europa in den kommenden Jahren massenhaft Einwanderer aufnehmen sollte.) Im Folgenden stellte der Minister klar, dass Ungarn intensive Beziehungen zu den USA anstrebe, allerdings existierten „in gewissen Fragen Meinungsverschiedenheiten“. So könne laut Lázár Ungarn den Befürwortern einer massenhaften Einwanderung nicht beipflichten. Auf die Bemerkungen zur Rolle Soros’ in der Politik des Präsidenten angesprochen, erklärte der Pressesprecher des Weißen Hauses, John Earnest, er wisse nichts darüber und sei auch nicht sicher, ob die Äußerungen einer Erwiderung überhaupt würdig seien.

Péter Pető versucht es in seiner Kolumne mit Sarkasmus, wenn er in Népszabadság konstatiert: Jeder, der in der Regierung eine erfolgreiche Karriere anstrebe, müsse zum Aushecken von Verschwörungstheorien fähig sein. Pető hält es für höchst zweifelhaft, Soros für eine moralische Autorität zu halten, habe dieser doch bekanntlich durch Spekulationen verschiedene Währungen in den Ruin getrieben. Politische Verschwörungstheorien über den Finanzier allerdings machten ernste Diskussionen über dessen zweifelhaftes Gebaren unmöglich, beklagt der Autor und beendet seinen Artikel mit dem ironischen Hinweis, dass dieser Text ebenfalls von George Soros diktiert worden sei.

In einem Gastbeitrag für die in Bratislava erscheinende Zeitung Új Szó warnt der Außenpolitikexperte Botond Feledy davor, Äußerungen von „Politikern im Wahlkampfmodus“ für bare Münze zu nehmen. Feledy nennt ein Beispiel: Während der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy Ungarn und Polen als „funktionierende Demokratien“ bezeichnet habe, habe Präsident Holland geantwortet, dass „er nicht in derartigen Gesellschaften leben möge“. Der Experte stuft Äußerungen „politischer Schwergewichte“ als an das heimische Publikum gerichtet ein – genau wie sich Außenminister Péter Szijjártó mit seiner Antwort an die Adresse der ungarischen Öffentlichkeit gewandt habe. Allerdings existiere in den USA ein starkes Narrativ, das „auf amerikanischen Interessen, anstatt auf den Verdienste Osteuropas gründet“. Sollte Hillary Clinton Präsidentin werden, müsse Ungarn für (unangenehme) Überraschungen gewappnet sein, warnt Feledy und nennt als Beispiel die ehemalige Botschafterin der USA in Budapest, Eleni Tsakopoulos Kounalakis, eine vehemente Kritikerin der Politik des Fidesz, der in der neuen Administration ein hochrangiger Posten übertragen werden könnte.

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