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13 Jahre Haft für Budaházy

1. Sep. 2016

Bei dem Prozess handelte es sich um den ersten in der Geschichte der ungarischen Demokratie, in dem ein Fall von politisch motiviertem Terror verhandelt wurde. Die Kommentatoren befassen sich mit den harten Urteilen, die in diesem Verfahren gegen die Angeklagten gesprochen wurden.

Der Extremist György Budaházy ist am Dienstag erstinstanzlich zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Budaházy wurde zur Last gelegt, eine terroristische Organisation namens „Pfeile der Ungarn“ angeführt zu haben, die mehrere Überfälle mit Molotowcocktails und Schrotflinten verübt hatte, ohne Personen dabei zu töten oder zu verletzen. Budaházy selbst fügte einem Journalisten schwere Verletzungen zu, als er ihn in einer Garage mit einer Metallstange zusammenschlug. Weitere acht Angeklagte erhielten Gefängnisstrafen zwischen zehn Monaten und zwölf Jahren. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die rechtsradikale Partei Jobbik bezeichnete den Richterspruch als zu hart. Jobbik-Sprecher Ádám Mirkóczy sagte, Budaházy sei kein Terrorist. Es sei mit zweierlei Maß gemessen worden, da der ehemalige Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány und „dessen Kumpane“ wegen der Polizeibrutalitäten des Jahres 2006 niemals hätten hinter Gittern sitzen müssen (vgl. BudaPost vom 2. November 2015).

Zsolt Bayer bekundet in Magyar Hírlap, er hasse es, Verständnis für Budaházy zu empfinden. Bayer sieht in Budaházy einen eigenartigen Mann, dessen Ideen er niemals teilen würde, dessen Strafe er jedoch für extrem hart halte. Immerhin, so argumentiert Bayer, hätten Budaházys Leute niemanden getötet und derartig schwere Strafen würden in Ungarn normalerweise gegen Mörder verhängt. Der umstrittene Publizist stellt dem Richterspruch die Schicksale des ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány sowie seines Budapester Polizeichefs Péter Gergényi gegenüber. Beide seien niemals für das von ihnen angeordnete brutale Vorgehen der Polizei im Herbst 2006 zur Verantwortung gezogen worden. Bayer rechtfertigt diesen Vergleich mit dem Hinweis darauf, dass es ohne die Exzesse 2006 „auch keinen Budaházy gegeben hätte“. Tatsächlich, so Bayer, handele es sich bei Budaházys Rechtsextremismus um eine Reaktion auf die Polizeibrutalität jener Monate.

In seiner Kolumne für Magyar Nemzet bezieht Albert Gazda gegen den Verteidiger Budaházys Stellung, der die Verbrechen seines Klienten mit den Worten relativiert hatte: „Gesegnet ist ein Land, das über einen derartigen Terrorismus verfügt.“ Gazda räumt zwar ein, dass niemand getötet worden sei. Allerdings hätten die Brandanschläge auf zwei Schwulenbars mehrere Menschen töten können. Die harten Strafen sendeten das richtige Signal aus, glaubt Gazda.

Im Leitartikel auf der Titelseite von Népszabadság wird Ferenc Gyurcsány gegen Angriffe verteidigt. Der ehemalige Ministerpräsident stelle keine Gefahr für die Demokratie dar. Die Autoren bestreiten zudem die Behauptung, dass Gyurcsány 2006 der Polizei befohlen habe, friedliche Demonstranten anzugreifen. Gleichzeitig hält es die linksorientierte Tageszeitung für „stark übertrieben“, wenn die Demokratische Koalition von Gyurcsány behaupte, dass Budaházys Gruppe „unter den Fittichen des Fidesz“ aufgewachsen sei.

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