Demonstrationen in Budapest
14. Apr. 2017Angesichts der vierten gegen die Regierung gerichteten Demonstration innerhalb von vier Tagen vertreten Kommentatoren teilweise völlig entgegengesetzte Meinungen. Einig ist man sich allerdings darin, dass diese Proteste keineswegs in so etwas wie die postsowjetischen „Farben-Revolutionen“ ausarten.
In seinem Kommentar zu den kritischen Äußerungen des US-Außenministeriums (vgl. BudaPost vom 13. April) merkt Gábor Horváth in Népszava an, dass die Vereinigten Staaten nunmehr auf der Seite der friedlichen Demonstranten in Budapest stünden. Es sei kein Wunder, so Horváth weiter, wenn die regierungsnahe Presse auf das Beispiel der „Farben-Revolutionen“ verweise, zu denen Horváth neben dem Aufruhr in Georgien und der Ukraine auch den Arabischen Frühling des Jahres 2011 zählt. Nicht auszuschließen, dass die Demonstrationen Geburtshelfer einer neuen Oppositionskraft seien könnten, aber im Moment rechnet der Autor eher mit kurzfristigeren Ergebnissen. Horváth zählt dazu den jüngsten Vorschlag des für das Bildungswesen zuständigen Staatssekretärs, wonach die CEU als Lizenznehmer ihres New Yorker Pendants in Ungarn genauso wie bisher werde weiterarbeiten können (vgl. BudaPost vom 13. April).
Zsolt Bayer hat nach eigenem Bekunden keine Vorbehalte gegen legale und friedliche Demonstrationen. In Magyar Idők räumt er ein, dass zumindest einige der Protestmärsche der vergangenen Tage legal gewesen seien. Allerdings seien ausnahmslos alle in gesetzeswidrige umgeschlagen, als Leute Polizisten provoziert und versucht hätten, in das Parlamentsgebäude einzudringen. Ihre Parolen seien gewalttätig gewesen, fährt Bayer fort und führt eine Reihe von aufhetzenden Facebook-Einträgen von Sympathisanten an. Zudem geht er auf eine Äußerung der stellvertretenden LMP-Vorsitzenden Bernadett Szél ein. (Die Politikerin hatte angekündigt, sie werde wegen Anstachlung zur Gewalt rechtliche Schritte gegen Bayer in die Wege leiten. Anlass ist ein im Blog des Publizisten erschienener Text, in dem die LMP-Politikerin eine Drohgebärde Richtung regierungskritischer Demonstranten erkennt – Anm. d. Red.) Ohne Bernadett Szél ausdrücklich beim Namen zu nennen, fragt Bayer, ob denn diese Handlungen und Kommentare nicht als Anstachlung zu deuten seien – im Gegensatz zu seinem Artikel, in dem er lediglich darauf hingewiesen habe, dass die Unterstützer der Regierung weitaus massivere Demonstrationen auf die Beine stellen könnten als die der vergangenen Tage.