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Demos gegen das Überstundengesetz machen weiter Schlagzeilen

15. Dec. 2018

Der zweite Tag mit gelegentlich gewalttätigen Demos auf Budapester Straßen hat politisch engagierte Kolumnisten zu deutlichen Stellungnahmen veranlasst. So vergleicht ein regierungsfreundlicher Kommentator die regierungskritischen Demonstranten mit Schädlingen. Ein linker Kolumnist spekuliert, ob die Regierung auf diktatorische Maßnahmen zurückgreifen werde, um die Proteste zu stoppen.

Am Donnerstag protestierten erneut einige hundert Demonstranten gegen das vom Parlament am Mittwoch verabschiedete Überstundengesetz (siehe BudaPost vom 14. Dezember). Gergely Gulyás, der für das Büro des Regierungschefs zuständige Kabinettsminister, nannte die Proteste illegal und interpretierte Jesus verunglimpfende Slogans als eine Attacke auf das Christentum.

Pál Dippold von Magyar Hírlap wirft Teilnehmern an den Protesten vor, sie hätten den auf dem Kossuth tér aufgestellten Weihnachtsbaum in Brand zu setzen versucht. (Demonstranten hatten einen unter dem Baum befindlichen Schlitten angezündet – Anm. d. Red.) Der regierungsnahe Kolumnist vermutet, dass die Proteste von George Soros finanziert worden seien. Dippold vergleicht die – wie er sie nennt – „aggressiven Söldner“ des ungarisch-amerikanischen Milliardärs mit „Aasfressern, Läusen und Blutegeln“. Die große Mehrheit der schweigenden Ungarn wisse allerdings, dass das Überstundengesetz der Regierung ihren Interessen diene, gibt sich Dippold überzeugt.

In Népszava bezeichnet Gábor Horváth es als eigenartig, dass diejenigen, die sich bei den regierungskritischen Unruhen 2006 noch an die Seite der Demonstranten gestellt hätten, nunmehr die aktuell gegen die Regierung marschierenden Protestler verurteilen würden. Die Opposition verfüge außer illegalen Aktionen über keine anderen Mittel des Protestes, glaubt Horváth und geht sogar so weit zu fragen, ob die Regierung wohl den Ausnahmezustand ausrufen und eine diktatorische Herrschaft einführen werde.

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