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Ringen um Öko-Konzepte

6. Aug. 2019

Nach Einschätzung eines liberalen Kommentators hat die ungarische Regierung endlich die mobilisierende Kraft grüner Ideen erkannt und unternimmt nunmehr Anstrengungen, um den politischen Umweltschutz zu etablieren. Ein regierungsfreundlicher Kolumnist wiederum wirft Linksliberalen vor, sie hätten grüne Konzepte zu monopolisieren sowie die Ökologie für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen versucht.

Die Regierenden seien mit Blick auf den Schutz der Umwelt in Verwirrung geraten, notiert Márk Herczeg auf 444. Der liberale Kommentator erinnert daran, dass einige führende Meinungsmacher des Regierungslagers die grüne Ideenwelt massiv kritisiert und die Linke bezichtigt hätten, sie versuche mit Hilfe der ökologischen Ideologie die christliche und nationale Politik zu attackieren (siehe BudaPost vom 25. Juli). Unterdessen erkläre Ministerpräsident Viktor Orbán, dass der Klimawandel eine reale und ernsthafte Bedrohung darstelle. In diesem Sinne habe er ein weltumspannendes Zusammenwir-ken zu deren Eindämmung gefordert. Gleichzeitig habe auch die Christdemokratische Partei (KDNP) den Kampf gegen die Erderwärmung offen zu einem Teil ihrer Mission erklärt. Herczeg geht davon aus, dass die Regierungsparteien schlussendlich die Bedeutung der Umweltpolitik erkannt hätten und jetzt versuchen würden, grüne Themen in ihre Programme aufzunehmen. Damit solle verhindert werden, dass Linksliberale diese wichtige Sache repräsentierten.

Dániel Kacsoh von der Tageszeitung Magyar Hírlap wirft Liberalen vor, sie würden ökologische Ideen zwecks eigener Neuprofilierung in Beschlag zu nehmen versuchen. Der regierungsnahe Kolumnist glaubt, dass die traditionellen Linksparteien dem weiteren Aufstieg grün-alternativer Parteien vorbeugen wollten, denn sie würden auf zahlreiche ihrer Wähler anziehend wirken. Deshalb würden sie deren umweltpolitischen Anliegen abkupfern, um sich an die Spitze der immer beliebter werdenden Öko-Welle zu setzen. Allerdings stelle die Linke die Bedrohung durch die globale Erwärmung zu sehr in den Vordergrund. Unheilverkündende Besorgnisse mit Blick auf den bevorstehenden Klimawandel würden genutzt, um für niedrigere Geburtenraten in Europa einzutreten sowie eine Geschlechter-neutralität und eine Philosophie der offenen Grenzen zu propagieren, behauptet Kacsoh und fordert die Rechte dazu auf, derartigen Bemühungen entgegenzutreten. Das christlich-konservative Denken stehe vollkommen im Einklang mit den Grundprinzipien einer vernünftigen grünen Politik. In einer Randnotiz begrüßt Kacsoh die Politik der Regierung zum Ausbau von Kernkraft und erneuerbaren Energien.

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