Kontroverse um EU-Sanktionen

Ein regierungsnahes Onlineportal ergeht sich in Spekulationen darüber, dass die Europäische Union Ungarn Geldmittel zur Finanzierung der Ukraine vorenthalten wolle. Ein linker Kommentator wirft der Regierung vor, sie verbreite Lügen über die EU-Sanktionen gegen Russland.

In einem nicht gezeichneten Leitartikel wirft Origo der EU vor, Ungarn Gelder zu entziehen, um die Ukraine finanzieren zu können. In diesem Zusammenhang bezeichnet das der Regierung nahestehende Nachrichtenportal die Verfahren wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit als reine Farce. Die Union habe weder einen legitimen noch einen rationalen Grund, Ungarn Gelder vorzuenthalten – außer dem Versuch, der mit Zahlungsunfähigkeit kämpfenden Ukraine noch stärker Hilfe anzubieten. Laut Origo folgt die EU mit der Finanzierung der Ukraine dem Diktat und den Interessen der USA. Es sei zwangsläufig, so Origo, dass die EU die Ungarn zustehenden Finanzmittel zur Unterstützung der Ukraine umverteilen wolle.

András Vas von Népszava bezeichnet die Kampagne der Regierung gegen die Russland betreffenden EU-Sanktionen als absurd und traurig. Der linke Kolumnist behauptet, dass es sich bei der „nationalen Konsultation“ der Regierung zu den Sanktionen der Europäischen Union (siehe BudaPost vom 24. September) lediglich um ein weiteres Propagandainstrument handele, mit dem von der Inflation und anderen sozialen Problemen wie die unterbezahlte Lehrerschaft abgelenkt werden solle. Vas konstatiert, dass die staatlichen Medien angefüllt seien mit gegen die Sanktionen gerichteten Inhalten. Dabei würden sie aber verschweigen, dass auch die Regierung in Budapest sämtliche Sanktionen der EU gegen Russland mitgetragen habe. Und während sie die Verantwortung für die hohen Preise den Sanktionen in die Schuhe schiebe, verschweige sie die Tatsache, dass die Erdgaspreise seit der Entscheidung über ein partielles Einfuhrverbot für russisches Gas um 70 Prozent gefallen seien.

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