Deckelung von Kraftstoffpreisen aufgehoben

Stimmen aus dem gesamten politischen Spektrum kommentieren die Entscheidung der Regierung, die Preisobergrenze für Kraftstoffe mit sofortiger Wirkung aufzuheben.

Am späten Dienstagabend hat das Kabinett die im November 2021 eingeführte Preisobergrenze für Kraftstoffe aufgehoben. Der für das Amt des Regierungschefs zuständige Minister Gergely Gulyás erklärte, dass angesichts der EU-Sanktionen gegen russische Ölexporte die Preisobergrenze für Kraftstoffe nicht aufrechterhalten werden könne. MOL-Chef Zsolt Hernádi gab bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Gulyás an, dass die ungarische Ölgesellschaft allein das Land nicht in ausreichendem Umfang mit Treibstoff versorgen könne, ohne dass andere Ölgesellschaften Benzin zum Marktpreis importieren würden.

Mandiner zitiert einen Facebook-Kommentar des regierungsnahen Publizisten Zsolt Jeszenszky. Demnach würden die Ungarn verstehen, dass die Preisobergrenze für Treibstoff nicht länger aufrechterhalten werden könne, da sie Engpässe verursacht habe (siehe BudaPost vom 7. Dezember). Jeszenszky macht die EU-Sanktionen für die hohen Energiepreise verantwortlich und glaubt, dass Kraftstoffe auch ohne von der Regierung auferlegte Preisobergrenzen erschwinglich sein würden.

Dániel Zách und János Halász halten die Preisobergrenze für Kraftstoffe für ein demagogisches Propagandainstrument der Regierung. In einem Beitrag für Telex notieren die liberalen Kommentatoren: Die wichtigste Lehre aus den Ereignissen bestehe darin, dass die Regierung die wirtschaftlichen Realitäten nicht ignorieren und die Preise nicht diktieren könne, da dies zu einem erhöhten Verbrauch und damit zu Engpässen führen würde.

Portfolio weist die Behauptung der Regierung zurück, wonach die Obergrenze für Kraftstoffpreise durch die neuen EU-Sanktionen untergraben worden sei. Das führende Wirtschaftsportal weist darauf hin, dass Ungarn und andere russisches Öl über Pipelines importierende Staaten von den Sanktionen ausgenommen seien und diese daher keine Auswirkungen auf Ungarn hätten. Was die weitergehenden ökonomischen Folgen betrifft, so rechnet Portfolio damit, dass die höheren Kraftstoffpreise die Inflationsrate in den kommenden Monaten um ein bis zwei Prozent nach oben drücken dürften. Gleichzeitig werde die Mineralölgesellschaft MOL jedoch größere Gewinne erzielen und mehr Steuern zahlen, was die Staatseinnahmen erhöhen werde.

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