Ungarn blockiert weitere EU-Militärhilfe für Kiew

Nach Auffassung eines regierungsnahen Publizisten hatte Ungarn gar keine andere Wahl, als angesichts von feindseligen Gesten aus der Ukraine ein Veto gegen eine neue Hilfstranche aus Brüssel sowie ein neues Sanktionspaket gegen Russland einzulegen.

In einem Facebook-Video erklärte Außenminister Péter Szijjártó am Mittwoch, Ungarn werde keine EU-Hilfen für die Ukraine genehmigen, die Einstimmigkeit erfordern würden – darunter auch ein Hilfspaket im Wert von 500 Millionen Euro für den Kauf von Artilleriegeschossen. Gleiches gelte für Sanktionen gegen Russland. Zunächst müsse Kiew die OTP-Bank von ihrer Liste der „internationalen Kriegssponsoren“ streichen. Als weitere Gründe nannte der ungarische Chefdiplomat die Tatsache, dass die Schulen der magyarischen Minderheit in der Ukraine bis September geschlossen werden müssen, sowie den zuvor von Präsident Wolodymyr Selenskyj geäußerten Gedanken, die Druschba-Ölpipeline zu bombardieren. Kiew trete Ungarn gegenüber immer feindseliger auf, sagte Szijjártó.

In einer wütenden Kolumne für die Tageszeitung Magyar Nemzet wettert Zsolt Bayer gegen den ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Dieser sei ein korrupter Führer im Dienste der USA, der auch vor einer terroristischen Drohung gegen die Druschba-Ölpipeline nicht zurückschrecke (siehe BudaPost vom 16. Mai). Besonders enttäuschend findet der der Regierung nahestehende Publizist, dass (gemäß ukrainischen Quellen) Selenskyj von Ursula von der Leyen, der Präsidentin der Europäischen Kommission, dazu ermutigt worden sei. Ungarn habe keine andere Wahl gehabt, als die bilateralen Gespräche mit dem „Terrorstaat“ Ukraine auszusetzen. Bayer verweist im Übrigen darauf, dass sein Land trotz alledem nicht aufgehört habe, ukrainischen Flüchtlingen zu helfen.

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