Liberale Stimme verteidigt US-Finanzierung der Opposition

Ein bekannter liberaler Kommentator geht davon aus, dass die Oppositionsparteien ihre Wahlkämpfe nicht ohne Hilfe aus dem Ausland finanzieren könnten.

Die Bewegung des oppositionellen Spitzenkandidaten Péter Márki-Zay (Mindenki Magyarországa Mozgalom – Ungarn für alle) war von einer in den USA ansässigen Stiftung finanziell unterstützt worden (siehe BudaPost vom 29. September 2022). Laut dem ungarischen Recht ist es politischen Parteien nicht gestattet, Gelder aus dem Ausland zu erhalten. Márki-Zay hatte jedoch argumentiert, dass es sich bei seiner MMM-Bewegung nicht um eine Partei handeln würde. Letzten Monat gab das Parlament einen Bericht des ungarischen Geheimdienstes über die ausländische Einmischung in die ungarischen Wahlen frei, der auch auf diese diese Angelegenheit eingeht (siehe BudaPost vom 29. Juni 2023).

Man könne durchaus die Art und Weise kritisieren, wie die Kampagne der Opposition für die Wahlen vom April 2022 finanziert worden sei, notiert Sándor Révész auf der Internetpräsenz von Heti Világgazdaság. Allerdings fügt er hinzu, dass dieses Vorgehen moralisch gesehen vollkommen gerechtfertigt gewesen sei. Der Kommentator bezeichnet das in Ungarn herrschende Regime als eines, das das Volk seiner Souveränität beraube. Deswegen dient laut Révész die ausländische Unterstützung der Opposition einer gute Sache. Es existierten nur wenige Länder auf der Welt, die sich ohne (oder gegen) ausländische Einflüsse zu Demokratien entwickelt hätten bzw. solche auch blieben. Révész begrüßt daher „rollende Dollars und Euros“, weil die Zukunft Ungarns von „lebenswichtigen ausländischen Ressourcen“ abhänge.

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