Wochenpresse zur Băile Tușnad-Rede des Ministerpräsidenten

Linke und liberale Autoren kritisieren Ministerpräsident Viktor Orbán für seine aus ihrer Sicht provozierenden Äußerungen über Ungarns Nachbarstaaten. Regierungsnahe Kommentatoren hingegen können bemerkenswerte Punkte in seiner Rede ausfindig machen.

In Élet és Irodalom vermerkt Zoltán Kovács sarkastisch, es sei dem Ministerpräsidenten gelungen, mit einem einzigen Satz gleich zwei Länder zu beleidigen. (Zu den Reaktionen der Slowakei und Rumäniens auf die Orbán-Rede siehe BudaPost vom 27. Juli). Kovács beobachtet, dass der Fidesz wegen der Politik Orbáns an die Peripherie der Europäischen Union abdrifte.

Árpád W. Tóta räumt in seiner wöchentlichen Kolumne für Heti Világgazdaság ein unbestreitbares Verdienst der Ära Orbán ein: Ungarn habe ungeachtet aller nationalistischen Rhetorik mehr oder weniger störungsfrei mit den Nachbarländern koexistiert. Die dort ansässigen Magyaren hätten ihr Leben ohne Grund zu ernsthafter Beschwerde weitergeführt. Nach Auffassung Tótas hat der Regierungschef all dies mit seinen Worten in Frage gestellt – Worten, die von Rumänien und der Slowakei als beleidigend empfunden worden seien.

Zsombor György wirft dem Ministerpräsidenten vor, er habe mit seinen abfälligen Äußerungen über die Tschechische Republik und seiner Beleidigung der Slowakei die Zusammenarbeit innerhalb der Visegrád-Gruppe praktisch „aufgekündigt“. Auch den angeblichen föderalistischen Druck auf die Visegrád-Länder weist der Chefredakteur von Magyar Hang als eingebildet zurück, denn die europäische Integration bedrohe die Werte der verschiedenen nationalen Gemeinschaften keineswegs.

In ihrem Leitartikel auf der ersten Seite verurteilt Magyar Narancs diejenigen Oppositionspolitiker, die am Fidesz-Festival im siebenbürgischen Băile Tușnad teilgenommen haben. Im Gegensatz dazu loben die Redakteure des linksliberalen Wochenmagazins die Demokratische Koalition und Momentum für ihre Weigerung, eigene Vertreter dorthin zu entsenden. Der Leitartikel kritisiert zudem die oppositionellen Medien, denn mit ihrer Berichterstattung über das Festival seien sie zu einem „Teil der Fidesz-Propagandamaschine“ geworden.

In seinem Mandiner-Leitartikel notiert Milán Constantinovits, dass sich die ungarisch-rumänischen Beziehungen nach jahrzehntelangen voller Verstimmungen zu einem Verbund entwickeln können, falls bestimmte Bedingungen erfüllt würden, darunter Unterricht in ungarischer Sprache und die Vermeidung von Provokationen durch radikale Nationalisten. Die Regierenden der Länder in der Region müssten erkennen, dass ihre Völker ein gemeinsames Schicksal teilen und sie angesichts von Masseneinwanderung, Fragen der Energieversorgung und des Schutzes ihrer Zivilisation gemeinsame Sorgen umtreiben würden, formuliert es der Publizist deutlich grundsätzlicher.

András Bencsik lobt die von Orbán erwähnten Fakten über die anhaltende Präsenz großer internationaler Unternehmen in Russland als aufschlussreich. Lediglich 8,5 Prozent der 1.400 größten westlichen Firmen hätten demnach ihre Niederlassungen in Russland aufgegeben, so der Chefredakteur des Wochenmagazins Demokrata. Auch pflichtet Bencsik dem Ministerpräsidenten bei, der die Entscheidung der Ukraine, die größte ungarische Bank OTP auf die Liste der „Sponsoren des Krieges“ zu setzen, als Ausdruck von „Hungarophobie“ bezeichnet hatte.

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