Regierungsnaher Journalist: Schwedische Nato-Mitgliedschaft ablehnen

Ein rechtsorientierter Journalist hat die Hoffnung geäußert, dass das Parlament in Budapest vor dem Hintergrund eines schwedischen Videos über den Zustand der Demokratie in Ungarn nicht für den Nato-Beitritt des skandinavischen Landes stimmen werde.

Ungarn blockiert bereits seit gut einem Jahr den Beitritt Schwedens zur Nato, weil Persönlichkeiten aus dem hohen Norden wiederholt die Politik der ungarischen Regierung kritisiert hatten (siehe BudaPost vom 28. März). Offizielle Stellen versicherten allerdings, dass Ungarn nicht die Absicht habe, der einzige Gegner einer schwedischen Mitgliedschaft zu sein, und dass das Parlament im Herbst über den Beitritt Stockholms abstimmen werde, wenn auch die türkische Nationalversammlung dies vermutlich tun werde. Letzte Woche jedoch hatte Außenminister Péter Szijjártó in einem Brief an seinen schwedischen Amtskollegen Tobias Billström gegen ein für Schulkinder bestimmtes Video protestiert. In ihm wird Ungarn als Land mit einer kaputten Demokratie charakterisiert. Die beleidigenden Äußerungen über den Zustand der Demokratie in Ungarn stünden im Widerspruch zur Bewerbung Schwedens um den Beitritt zur Allianz, erklärte der Minister.

In einem Interview mit dem regierungsnahen Fernsehsender Hír TV äußerte Parlamentspräsident László Kövér, er sei sich nicht sicher, ob Ungarn nach dem jüngsten Affront Schwedens Nato-Beitritt unterstützen sollte. „Wir brauchen keinen Verbündeten, dessen Meinung über uns und unsere Liebe zu unserem Land diejenige ist, die in diesem Video zum Ausdruck kommt“, so Kövér gegenüber dem Sender.

Auf demselben Kanal verurteilte András Bencsik, Chefredakteur des Wochenmagazins Demokrata, die offizielle schwedische Haltung gegenüber Ungarn noch drastischer: Demnach sollten die Fidesz-Abgeordneten „unter keinen Umständen“ für den Beitritt Schwedens zur Nato stimmen.

Tags: Diplomatie, Nato, Schweden, Sicherheitspolitik