EU beginnt Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine
16. Dec. 2023Da der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán kein Veto gegen die Entscheidung zur Aufnahme von Gesprächen über eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine eingelegt hat, verlässt Ungarn den EU-Gipfel nach Einschätzung eines regierungsnahen Kommentators mit einer positiven Bilanz.
Kurz bevor die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union für die Aufnahme von Verhandlungen mit der Ukraine über deren Beitritt zur Staatengemeinschaft abstimmten, hatte Ministerpräsident Orbán den Tagungsraum verlassen. Mit dieser Geste, so Orbán im Anschluss, verweigere sein Land die Verantwortung für eine Entscheidung, die er für einen Fehler halte. Die tatsächliche Mitgliedschaft der Ukraine könne später in mehreren Phasen blockiert werden, unterstrich der Ministerpräsident. Im weiteren Sitzungsverlauf – dann wieder unter Teilnahme aller 27 Staats- und Regierungschefs – belegte Orbán das Vorhaben, der Ukraine in den nächsten vier Jahren eine Finanzhilfe im Volumen von 50 Milliarden Euro zukommen zu lassen, mit einem blockierenden Veto. Diese Angelegenheit wird auf dem nächsten Gipfel im Januar 2024 erneut auf die Tagesordnung gesetzt.
In einem auf dem Webportal Mandiner veröffentlichten Beitrag vertritt Mátyás Kohán die Ansicht, dass Ungarn insgesamt mehr erreicht als zugestanden habe. Dass Ungarn die Beitrittsgespräche mit der Ukraine nicht blockiert habe, sei sicher eine Konzession der ungarischen Seite gewesen, räumt Kohán ein. Immerhin sei aber kurz vor dem Gipfel ein Drittel der ausgesetzten EU-Zahlungen an Ungarn freigegeben worden (siehe BudaPost vom 15. Dezember). Darüber hinaus habe die Ukraine nur wenige Tage vor dem Treffen ein Gesetz über die Beschränkung von Minderheitensprachen auf den privaten Bereich sowie das Verbot von Unterricht in anderen Sprachen als Ukrainisch für Kinder über zehn Jahren kurzerhand überarbeitet (siehe BudaPost vom 12. Dezember). Eine weitere wichtige Geste sei die Wiedereinsetzung des kürzlich entlassenen Direktors der ungarischen Schule in Mukatschewo gewesen. In den Augen Koháns hängen diese positiven Veränderungen zweifellos mit Ungarns standhaftem Auftreten im Hinblick auf eine künftige EU-Mitgliedschaft der Ukraine zusammen.