Wochenpresse zum Wahlkampf

Linke und liberale Kommentatoren kritisieren den Wahlkampfstil der Regierenden, während regierungsnahe Wochenzeitungen die Kampagne als eine Auseinandersetzung zwischen den Kräften des Friedens und der Souveränität auf der einen sowie Krieg und Globalismus auf der anderen Seite betrachten.

In seinem Leitartikel für Élet és Irodalom stellt István Váncsa Ministerpräsident Orbán als eine Person dar, die paradoxerweise hinter verschlossenen Türen Wahlkampf führe, weil für sie als politische Führungspersönlichkeit das Ende nahe. Er vergleicht Ungarns Regierungschef mit den Passagieren der Titanic, die bis zum Schluss nicht an das bevorstehende Ende der Reise hätten glauben wollen. Váncsa räumt allerdings ein, dass Orbán die bevorstehenden Wahlen dennoch gewinnen könnte. Seine Wählerklientel glaube nämlich, dass seine Konkurrenten in keiner Hinsicht besser seien. Und zumindest handele es sich bei Orbán um jemanden, an den sie sich gewöhnt hätten.

Árpád W. Tóta geht von einer Wiederwahl des Budapester Oberbürgermeisters Gergely Karácsony im Juni aus. Die Hauptstadt sei der gebildetste und offenste Teil des Landes, schreibt er in Heti Világgazdaság. Deswegen könne der Fidesz die Kommunalwahlen dort nicht gewinnen. Tóta wirft der Regierung vor, Hunderte von Milliarden Forint aus politischen Gründen aus Budapest abgezogen zu haben, und fordert die Bevölkerung der Hauptstadt auf, die Führung des Landes zu bestrafen, indem sie ihren Bürgermeister wiederwähle.

Die Fidesz-Kandidatin für das Amt des Budapester Oberbürgermeisters, Alexandra Szentkirályi, erklärt in einem Interview mit Mandiner, die Kommunalwahlen und die Wahlen zum Europäischen Parlament würden um die dieselben Themen kreisen. In beiden Fällen stünden sich Globalisten und Souveränisten gegenüber. In diesem Zusammenhang macht sie darauf aufmerksam, dass das Team von Gergely Karácsony während seiner letzten Wahlkampagne (vor der Vorwahl der Opposition zum Spitzenkandidaten bei den Parlamentswahlen 2022 – Anm. d. Red.) verdächtige Unterstützung aus dem Ausland in Form von Dollar- und Euro-Banknotenbündeln erhalten habe (siehe BudaPost vom 29. Juni 2023). Zudem kündigte Szentkirályi an, dass sie nicht an einer Wahlkampfdiskussionsrunde mit Karácsony teilnehmen würde, da sie ihn für den Dienstboten von DK-Chef Ferenc Gyurcsány halte. Sie wäre nur bereit, bei einer solchen Veranstaltung Gyucsány selbst gegenüberzutreten, verkündet die Politikerin.

Zum Hauptthema der Wahlkampagne der Regierungsanhänger für die Europawahlen, nämlich dass die Frieden fordernden Ungarn den Fidesz wählen sollten, kritisiert Szabolcs Szerető von Magyar Hang den Versuch des Ministerpräsidenten, sämtliche seiner Gegner als Kriegstreiber zu brandmarken, obwohl keiner von ihnen einer sei. Der Fidesz grabe eine Kluft, wo in der Realität ein Konsens bestehe, schreibt der Kolumnist. Bei den Wahlen im Juni gehe es nicht um Krieg oder Frieden, sondern um etwas fast ebenso Wichtiges: Jede einzelne Stimme gegen den Fidesz sei ein Zeichen von Nüchternheit sowie Reife und stärke zudem das Immunsystem der Gesellschaft, so Szerető.

András Bencsik von Demokrata hingegen behauptet, dass die Entscheidung zwischen Frieden und Krieg, Leben und Tod noch nie so unbarmherzig gewesen sei wie bei den bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament. Wir sollten uns keine Illusionen machen, notiert er, der Krieg in der Ukraine eskaliere und habe mit dem Mordversuch an Ministerpräsident Fico die benachbarte Slowakei erreicht. Der Marsch für den Frieden am 1. Juni werde Regierungsanhänger in großer Zahl versammeln und laut Bencsik unerlässlich sein, um zu verhindern, dass die Kriegspsychose auf ungarisches Gebiet übergreife.

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