Eine linksorientierte Kolumnistin wirft dem ungarischen Ministerpräsidenten vor, er mache sich mit rechten Extremisten gemein, die gegen Homosexuelle mobil machen würden. Eine regierungsfreundliche Stimme dagegen behauptet, dass das, was als Eintreten für die Rechte von LGBTQ beginne, letzten Endes in diktatorische Intoleranz münde. Bitte weiterlesen
In einer ersten Analyse des Urteils meint eine Rechtsexpertin, der Europäische Gerichtshof habe sich mit dem Urteil, wonach die Hochschulgesetzesnovelle des Jahres 2017 europäischem Recht widerspreche, von seiner eigenen Tradition verabschiedet. Bitte weiterlesen
Ein renommierter politischer Beobachter vertritt die Ansicht, dass die geeinte Opposition den Fidesz im Jahr 2022 durchaus besiegen könnte. In ihrem aktuellen Zustand jedoch wäre sie kaum zu einer erfolgreichen Regierungsarbeit imstande. Bitte weiterlesen
Der ungarische Ministerpräsident hat am Wochenende beispiellose Lohnerhöhungen für Ärzte angekündigt. Dabei wies Viktor Orbán darauf hin, dass die zweite Corona-Welle tiefgreifender und langwieriger werde als die erste vom Frühjahr. Vor diesem Hintergrund warnt ein Analyst der politischen Mitte davor, dass die COVID-Pandemie außer Kontrolle geraten könnte, falls Regierung und Öffentlichkeit keine strikteren Vorsichtsmaßnahmen ergreifen sollten. Bitte weiterlesen
Linke und liberale Kommentatoren werfen der Regierung vor, mit ihrer Zurückweisung von Kritik der EU am Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn einen Propagandakrieg zu führen. Regierungsnahe Kommentatoren vertreten dagegen die Auffassung, dass der Tadel der EU von der Opposition abstamme und zur Erpressung des Landes missbraucht werde. Bitte weiterlesen
Ein regierungsnaher Kolumnist behauptet, der Bericht der Europäischen Kommission über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn spiegele die Ansichten des „Soros-Netzwerks“ wider. Er werde zur Erpressung Ungarns missbraucht. Ein linksgerichteter Kommentator bezeichnet den Bericht als gerechtfertigt und sachlich. Bitte weiterlesen
Ein regierungsnaher Kommentator stimmt mit Ministerpräsident Viktor Orbán darin überein, dass die Vizepräsidentin der EU-Kommission zurücktreten müsse, nachdem sie zuvor Ungarn als eine „kranke Demokratie“ bezeichnet hatte. Ein Journalist der Linken dagegen hält die Kritik der aus Tschechien stammenden Kommissarin für Werte und Transparenz an der Regierung für gerechtfertigt. Bitte weiterlesen
Ein Wirtschaftsanalyst aus der politischen Mitte geht davon aus, dass ein aktueller Vorschlag seitens der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die rechtsstaatliche Konditionalität des Zugangs zu EU-Coronavirus-Hilfsgeldern aufweiche. Kaum anzunehmen, so der Experte, dass Ungarn und Polen mit einer Finanzierungssperre bestraft werden könnten. Bitte weiterlesen
Ein regierungsnaher Kolumnist sieht in den am Sonntag abgehaltenen Nachwahlen einen Beleg dafür, dass die Oppositionsparteien 2022 keine Chancen auf einen Sieg über den Fidesz haben werden. Sein linkes Gegenüber fordert eine größere Geschlossenheit seitens der Linken. Bitte weiterlesen
Ein konservativer Volkswirt sieht in der Entscheidung von Moody’s, den Outlook auf „Positiv“ anzuheben, eine Anerkennung des von der Wirtschaftspolitik der ungarischen Regierung eingeschlagenen Weges. Bitte weiterlesen