Linke und liberale Kommentatoren werfen der Regierung vor, mit ihrer Zurückweisung von Kritik der EU am Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn einen Propagandakrieg zu führen. Regierungsnahe Kommentatoren vertreten dagegen die Auffassung, dass der Tadel der EU von der Opposition abstamme und zur Erpressung des Landes missbraucht werde. Bitte weiterlesen
Am Freitag haben die Vorsitzenden der Oppositionsparteien vereinbart, sich bei den kommenden Parlamentswahlen im Jahr 2022 in sämtlichen Wahlkreisen auf einen gemeinsamen Kandidaten zu verständigen. Da die Wochenblätter bereits vor dieser Übereinkunft in Druck gegangen waren, kommentieren sie die Möglichkeiten der Opposition nur sehr allgemein. Bitte weiterlesen
Der Opposition nahestehende Wochenzeitschriften sagen voraus, dass Index ohne seine über 80 Journalisten, die letzte Woche aus Furcht vor einer möglichen Einmischung regierungsnaher Kreise gekündigt hatten, nie wieder so wie früher sein werde. Eine regierungsfreundliche Wochenzeitung wittert hinter dem Konflikt ein Komplott der Opposition. Bitte weiterlesen
Zehn Tage nach Verabschiedung des nächsten siebenjährigen Haushalts der EU sowie des Coronavirus-Wiederaufbaufonds durch die Staats- und Regierungschefs der Union haben die Kommentatoren nach wie vor Probleme mit einer Beurteilung dessen, was die in Brüssel getroffenen Entscheidungen für Ungarn genau bedeuten würden. Bitte weiterlesen
Nach wie vor liegen der Budapester Stadtrat und die ungarische Regierung im Clinch über die Finanzierung der längst überfälligen Renovierung der ältesten Donau-Brücke. Vor diesem Hintergrund hat ein ehemalige Oberbürgermeister seinem Nach-Nachfolger dringend geraten, die Brücke zu schließen – zumindest für den motorisierten Verkehr. Bitte weiterlesen
Ein linker Kommentator vermutet Ängste seitens der Regierung, Brüssel könnte sie aufgrund von Verstößen gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit bloßstellen. Sein regierungsfreundliches Gegenüber vermutet hinter Untersuchungen zur Einhaltung rechtsstaatlicher Normen politische Voreingenommenheit. Bitte weiterlesen
Ein regierungstreuer sowie ein unabhängiger Ökonom halten die staatlichen Anreize zur Ankurbelung der Wirtschaft für vernünftig und ausgewogen. Ein ehemaliger liberaler Minister sowie ein linksorientierter Kommentator werfen dem Kabinett dagegen ein schlechtes Management der Wirtschaftskrise vor. Ein Analyst aus der politischen Mitte sagt voraus, dass die Regierung nach dem Abklingen des Gesundheitsnotstands enorme Schwierigkeiten bei der Steuerung der Wirtschaft haben werde. Bitte weiterlesen
Wochenmagazine, Wochenendausgaben von Tageszeitungen sowie Internetmedien vertreten mit Blick auf die umfassenderen politischen und internationalen Konsequenzen der am Montag vom Parlament verabschiedeten Notstandsgesetze – wie nicht anders zu erwarten – extrem unterschiedliche Ansichten. Bitte weiterlesen
In Wochenblättern, Wochenendausgaben von Tageszeitungen sowie im Internet wird über die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des Coronavirus-bedingten Notstands nachgedacht – einschließlich der Notwendigkeit, den Ausnahmezustand weiterhin aufrechtzuerhalten. Bitte weiterlesen
Nach Ansicht eines linksorientierten Kolumnisten kann die ungarische Opposition kaum erwarten, dass die Europäische Union der Regierung von Viktor Orbán einen Kurswechsel aufzuzwingen vermag. Bitte weiterlesen