Am Montag hat das ungarische Parlament Präsident János Áder für weitere fünf Jahre in seinem Amt bestätigt. Vor diesem Hintergrund streiten Kommentatoren über die Frage, in welchem Maße er die vom Grundgesetz geforderte Unabhängigkeit gegenüber der Regierung tatsächlich respektiere. Immerhin hatte sich Áder anlässlich seiner Wiederwahl äußerst kritisch über die Zustände im Lande geäußert. Bitte weiterlesen
Der Streit um George Soros sowie das Netz von ihm geförderter Institutionen geht in eine neue Runde und wird immer erbitterter geführt. Dabei fordern regierungsnahe Tages- und Wochenzeitungen mittlerweile entschiedene Maßnahmen, um ihren Einfluss zurückzudrängen. Ein Journalist des linken Spektrums dagegen wirft der Regierung absurde Verfälschungen sowie das bewusste Schüren von Ängsten vor. Bitte weiterlesen
Erste Kommentare zum Ergebnis eines Treffens von Spitzenpolitikern der Europäischen Volkspartei (EVP) mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán klingen entweder ratlos oder sie widersprechen einander. Im Raum steht die Frage, ob Orbán zu Zugeständnissen bereit gewesen sei – oder ob er seine Positionen gegen Kritik sowie ungeachtet des erheblichen auf ihn persönlich und seine Regierung ausgeübten Drucks habe verteidigen können. Bitte weiterlesen
Nach der Feststellung des früheren Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány, dass sein 72-Stunden-Ultimatum abgelaufen sei und er Ministerpräsident Orbán nun als von Russland erpresst betrachte, werden seine Behauptungen von zwei konservativen Orbán-Kritikern zurückgewiesen. Bitte weiterlesen
Nach einer Woche mit zahlreichen Demonstrationen zugunsten der amerikanisch-ungarischen Central European University (CEU) sowie verschiedener Nichtregierungsorganisationen, aber noch vor einer für Ostersamstagabend auf dem Freiheitsplatz (Szabadság tér) geplanten Protestkundgebung wird in hiesigen Wochenzeitungen darüber spekuliert, ob die gegenwärtige Protestwelle die Regierungskräfte tödlich verwunden oder wie frühere anlassbezogene Bewegungen allmählich austrocknen werde. Bitte weiterlesen
Der Streit um die Central European University zieht innerhalb der EU – aber auch in den USA – nach wie vor weite Kreise. In Ungarn selbst ist das Schicksal der CEU längst zu einer Art Glaubensfrage geworden, die über die Bildungs- und Hochschulpolitik hinausreicht und Kommentatoren sämtlicher Couleur zu Stellungnahmen animiert. Dabei werden unter anderem die Motive der beteiligten Parteien sowie die Frage diskutiert, ob die CEU ihren Betrieb in Budapest einstellen wird oder nicht. Bitte weiterlesen
Am Dienstag hat das ungarische Parlament mit den Stimmen der Regierungskoalition aus Fidesz und KDNP die umstrittene Novelle des Hochschulgesetzes im Eilverfahren passieren lassen. Vor diesem Hintergrund äußert ein konservativer Kolumnist die Ansicht, dass der ideologisch motivierte Angriff der Regierung auf die Central European University (CEU) leicht ins Auge gehen könnte. Regierungsnahe Publizisten wiederum bezeichnen den Widerstand gegen die Gesetzesinitiative als reine Hysterie. Bitte weiterlesen
Nach Einschätzung eines der Regierung nahestehenden Philosophen hat die Linke viel von ihrem Schwung eingebüßt. Dies sei darauf zurückzuführen, dass sie ihren ursprünglich kollektivistisch geprägten Auftrag mittlerweile gegen Individualismus eingetauscht habe. Die Rechte wiederum biete ihrer Wählerschaft das Konzept einer nationalen Einheit an, wodurch sich Emotionen und Vernunft vereinigen ließen. Bitte weiterlesen
Die Vorsitzenden der beiden wichtigsten Linksparteien haben sich dieser Tage einen verbalen Schlagabtausch geliefert. Vor diesem Hintergrund beschäftigen sich Beobachter sämtlicher politischer Spektren mit den Chancen des linken Lagers bei den Parlamentswahlen im kommenden Frühjahr. Bitte weiterlesen
Für die kommenden zwei Jahre prognostizieren Experten ein stabiles Wirtschaftswachstum in Ungarn. Vor diesem Hintergrund stimmen je ein konservativer und ein linksorientierter Ökonom darin überein, dass zur Aufrechterhaltung eines schnellen Wachstumstempos Ungarn seine Wettbewerbsfähigkeit durch Investitionen in die Bildung verbessern müsse. Bitte weiterlesen