Zwei konservative Analysten sind sich einig, dass der Fidesz seine Macht habe festigen und das postkommunistische Zeitalter abschließen können. Dennoch raten sie der Regierung hinsichtlich utopischer Sozialtechniken zur Vorsicht und betonen die Notwendigkeit, die eigenen Eliten unter Kontrolle zu halten. Bitte weiterlesen
Das oberste Gericht Ungarns (Kurie) hat sich in der zurückliegenden Woche einmal mehr grundsätzlich mit dem gesellschaftspolitisch brisanten Thema der Fremdwährungskreditschulden befasst. Bitte weiterlesen
Am Freitag wurde das mittlerweile dritte Kabinett unter Führung von Ministerpräsident Viktor Orbán vereidigt. Neben zahlreichen bereits aus der Vorgängerregierung bekannten Gesichtern tauchten einige neue auf, allerdings stehen auch sie für eine weitgehende Kontinuität politischen Handelns. Bitte weiterlesen
Eine regierungsfreundliche Tageszeitung vertritt die Ansicht, dass es Präsident Obama mit Blick auf die Ukraine vor allem um die Schwächung des einzigen Rivalen sowie um eine Destabilisierung einer potenziellen deutsch-russischen Achse geht. Ungarn dürfe sich an keiner friedenserhaltenden Mission in der Ukraine beteiligen, unterstreicht der Autor des Artikels. Bitte weiterlesen
Die führende regierungsfreundliche Tageszeitung hält das neue Gesetz für eine Gefahr für die Pressefreiheit, ohne dem Haushalt einen Nutzen zu bescheren. Auch andere Vertreter der Medienbranche kritisieren den Vorschlag als ernste Bedrohung für die Privatmedien. Bitte weiterlesen
Eine liberale Wochenzeitung bezeichnet jüngste Anschuldigungen rechter Beobachter gegen die Bilderberger als Verschwörungstheorien. Ein Kommentator des Regierungslagers dagegen hält die diesjährige Einladung an Gordon Bajnai für ein mögliches Signal, dass man sich in die inneren Angelegenheiten Ungarns einmischen möchte. Bitte weiterlesen
Hat die MSZP mit der Einberufung eines Parteitages für Mitte Juli die richtige Entscheidung getroffen oder handelt es sich dabei lediglich um das letzte Rückzugsgefecht einer gescheiterten Führungsmannschaft? Diese Frage spaltet die Gemüter. Die Analysten glauben zudem, dass der Fidesz mit seinen geplanten Änderungen des Kommunalwahlrechts die Linke in Budapest in eine prekäre Situation manövriert. Dabei bleibt für die Beobachter unklar, was die linken Parteien tun könnten, um mehr Wählerstimmen für sich zu gewinnen, anstatt sie sich gegenseitig abspenstig zu machen. Bitte weiterlesen
Konservative Analysten glauben, dass der Ministerpräsident nach zwei aufeinanderfolgenden Wahlen ohne ernstzunehmenden Gegner dasteht und deshalb neue Schlachtfelder auf europäischer Ebene sucht. Folglich habe sich Orbán in einem kühnen Schachzug als erster führender Politiker in der EU der Nominierung von Jean-Claude Juncker als Präsident der Europäischen Kommission widersetzt. Bitte weiterlesen
Erste Analysen nach der Wahl des neuen Europäischen Parlaments meinen unisono, dass es sich bei der Sozialistischen Partei um den großen Verlierer des Tages handele. Die absolute Mehrheit für den Fidesz konnte angesichts der sehr geringen Wahlbeteiligung keine Überraschung sein. Dass Jobbik den zweiten Platz belegt, hatten die meisten Beobachter erwartet. Allerdings war das miserable Abschneiden der MSZP für Anhänger der Linken ein Schock – und Grund für Schadenfreude bei den Rechten. Bitte weiterlesen
Quer durch das politische Spektrum fordern Analysten, dass sich Ungarn stärker auf Wirtschaftszweige mit höherer Wertschöpfung konzentriere müsse, damit Löhne und Nachfrage zum westlichen Niveau aufschließen können. Vor allem müsse die Regierung ungarischen Investoren helfen und mehr in die Bildung investieren. Bitte weiterlesen