Ein konservativer Kommentator kritisiert die gegen die EU gerichtete Jobbik-Rhetorik, indem er darauf hinweist, dass Ungarn aus den Kohäsionsfonds der Union Tausende von Milliarden Forint erhalten habe. Ein Kollege aus dem liberalen Lager hingegen verspottet Parteien aus dem linken und dem rechtsextremen Spektrum, die für die Bürger Ungarns westeuropäische Löhne verlangen. Bitte weiterlesen
Politische Kommentatoren befürchten angesichts der am Abgrund balancierenden Ukraine eine Rückkehr von Machtkämpfen sowie des Kalten Krieges nach dem Vorbild des 20. Jahrhunderts. Bitte weiterlesen
Linksliberale Kommentatoren weisen eine Äußerung des Ministerpräsidenten zurück, in der er das kontroverse Mahnmalsprojekt mit dem Argument gerechtfertigt hatte, es handele sich dabei um eine Geste zum Gedenken an die Opfer der Nazi-Besatzung. Einer der Kritiker nennt die Statue sogar ein Nazi-Monument, das gesprengt werden wird. Für eine regierungsfreundliche Kolumnistin ist dagegen offensichtlich, dass das Mahnmal die Invasion Ungarns durch die Hitler-Armee verurteilt. Zudem habe die Regierung ihre Trauer über den Holocaust zum Ausdruck gebracht und die Schuld ungarischer Kollaborateure anerkannt. Bitte weiterlesen
Ein führender rechtsorientierter Beobachter bezeichnet es als unfreundlichen Akt, dass Präsident Obama Regierungschef Orbán nicht zu seinem Wahlsieg gratuliert habe. Vorwürfe hinsichtlich anti-demokratischer Tendenzen gegen die ungarische Regierung seien fehl am Platze und die amerikanische Bilanz biete in dieser Hinsicht keinen Grund für arrogante Gesten. Bitte weiterlesen
Népszabadság macht für die zeitweilige Aussetzung von Kohäsionsfondsüberweisungen die Regierung verantwortlich. Die habe nämlich ihre Strukturen hinsichtlich der Verteilung von EU-Geldern reorganisiert, ohne das Einverständnis von Brüssel einzuholen. Magyar Nemzet hingegen argwöhnt, dass Ungarn durch den österreichischen EU-Kommissar wiederholt wegen anderer als technischer Gründe bestraft worden sei. Bitte weiterlesen
Für eine linke Tageszeitung stellen die Bemerkungen der US-Botschaft eine weitere klare Mahnung an die Regierung dar, während sie für ihr Pendant auf der rechten Seite seltsam anmuten. Bitte weiterlesen
Ein regierungsfreundlicher Analyst ruft die EU auf, sich christliche Werte zu eigen zu machen, besonders was die Gleichheit menschlicher Gemeinwesen angehe. Dies beinhalte alle Nationen und eine Umverteilung von Reichtum zugunsten der Armen. Bitte weiterlesen
Bei der Analyse der Wahlniederlage der Linksparteien vom 6. April herrscht quer durch das politische Spektrum weitgehende Einigkeit darüber, dass es keine linksorientierte Alternative zur amtierenden Regierung geben werde, solange nicht weitreichende Lehren aus den zwei aufeinanderfolgenden katastrophalen Wahlniederlagen gezogen werden. Meinungsunterschiede jedoch gibt es mit Blick auf die Art der zu ziehenden Lehren. Bitte weiterlesen
Ein regierungsfreundlicher Kolumnist vertritt die Auffassung, die Linke habe ihre Lektion aus den Wahlen nicht gelernt und bleibe ihrer radikalen Sprache treu, die für ihre krachende Niederlage am 6. April verantwortlich war. Seiner Meinung nach werde diese Taktik die linke Opposition weiter schwächen. Bitte weiterlesen
Unter Berücksichtigung von weltweit abgegebenen Wählerstimmen ist es nunmehr amtlich: Der Fidesz hat seine Zweidrittelmehrheit knapp verteidigt. Eine linksorientierte Analyse hält es für sicher, dass Ministerpräsident Orbán nicht davor zurückschrecken werde, diese überwältigende Macht im neuen Parlament voll auszureizen. Eine rechte Analystin wiederum schlägt vor, dass die Sieger Mäßigung an den Tag legen sollten. Bitte weiterlesen