Das oberste Gericht Ungarns (Kurie) hat sich in der zurückliegenden Woche einmal mehr grundsätzlich mit dem gesellschaftspolitisch brisanten Thema der Fremdwährungskreditschulden befasst. Bitte weiterlesen
Am Freitag wurde das mittlerweile dritte Kabinett unter Führung von Ministerpräsident Viktor Orbán vereidigt. Neben zahlreichen bereits aus der Vorgängerregierung bekannten Gesichtern tauchten einige neue auf, allerdings stehen auch sie für eine weitgehende Kontinuität politischen Handelns. Bitte weiterlesen
Verschiedene ungarische Nachrichtenportale protestieren gegen die Entlassung des Chefredakteurs von Origo. Und ein Kollege von Népszabadság glaubt, dass Journalisten gerade in den Bereich des Prekariats abdriften. Bitte weiterlesen
Hat die MSZP mit der Einberufung eines Parteitages für Mitte Juli die richtige Entscheidung getroffen oder handelt es sich dabei lediglich um das letzte Rückzugsgefecht einer gescheiterten Führungsmannschaft? Diese Frage spaltet die Gemüter. Die Analysten glauben zudem, dass der Fidesz mit seinen geplanten Änderungen des Kommunalwahlrechts die Linke in Budapest in eine prekäre Situation manövriert. Dabei bleibt für die Beobachter unklar, was die linken Parteien tun könnten, um mehr Wählerstimmen für sich zu gewinnen, anstatt sie sich gegenseitig abspenstig zu machen. Bitte weiterlesen
Ein linksorientierter Analyst würdigt die Entscheidung Attila Mesterházys, sowohl als Vorsitzender der Sozialistischen Partei als auch als Chef von deren Parlamentsfraktion zurückzutreten. Mit Verachtung erwähnt der Autor einen der einstigen Unterstützer Mesterházys, der ihm „in den Rücken gefallen” sei. Bitte weiterlesen
Erste Analysen nach der Wahl des neuen Europäischen Parlaments meinen unisono, dass es sich bei der Sozialistischen Partei um den großen Verlierer des Tages handele. Die absolute Mehrheit für den Fidesz konnte angesichts der sehr geringen Wahlbeteiligung keine Überraschung sein. Dass Jobbik den zweiten Platz belegt, hatten die meisten Beobachter erwartet. Allerdings war das miserable Abschneiden der MSZP für Anhänger der Linken ein Schock – und Grund für Schadenfreude bei den Rechten. Bitte weiterlesen
Mit Blick auf die am Wochenende stattfindende Europawahl hält es eine liberale Kommentatorin für absolut sinnlos, sich in die Abstimmungslokale zu begeben. Andere liberale und linke Beobachter hingegen glauben, dass die europäischen Sozialisten und Liberalen helfen können, die Macht Orbáns zu begrenzen. Konservative Kolumnisten wiederum vertreten die Auffassung, dass weder eine weitere länderübergreifende Integration noch ein radikaler EU-Skeptizismus den ungarischen Interessen dienen würden. Bitte weiterlesen
Eine konservative Kommentatorin kritisiert das Urteil als im Widerspruch zur in Ungarn vorherrschenden öffentlichen Meinung stehend. Ihr linker Kollege dagegen fragt sich, ob die Gerichte nunmehr überhaupt noch lebenslänglich ohne die Möglichkeit einer Begnadigung verhängen werden. Bitte weiterlesen
Ein liberaler Kolumnist kommentiert eine jüngste Umfrage zum Nazi-Invasionsmahnmal in Budapest und hält fest, dass in Ungarn der Bau von Denkmälern ohne angemessene Debatte über die umstrittene Vergangenheit herausgeworfenes Geld sei und zudem polarisierend wirke. Bitte weiterlesen
Ein der Regierung nahestehender Kolumnist hält die Ukraine nicht einfach nur für das Opfer einer russischen Aggression, sondern für ein Schlachtfeld zwischen den USA und Russland. Kiew könne die östliche Ukraine nur behalten, wenn die Regierung der örtlichen russischsprachigen Bevölkerung die Autonomie gewährt. Eine Oppositionszeitung sieht Ungarn mit Blick auf die Auslandsungarn in der Verantwortung, doch würde die Forderung Viktor Orbáns nach Autonomie und doppelter Staatsbürgerschaft für die Ungarn in der Karpato-Ukraine absehbar für Spannungen im Nachbarland sorgen und sei demzufolge zynisch. Ein weiterer Kolumnist aus dem Oppositionslager stellt die Frage, welche Konsequenzen die Ukraine-Krise und die Stellungnahme Orbáns für die Autonomiepläne der ungarischsprachigen Székler in Rumänien haben werden. Bitte weiterlesen