Ein linker und ein regierungsnaher Kolumnist streiten über die Frage, ob die Vision des ungarischen Ministerpräsidenten von einem Europa der Nationalstaaten mit dem Vermächtnis des am Wochenende beigesetzten ehemaligen Bundeskanzlers übereinstimme. Bitte weiterlesen
Ein regierungsnaher Analyst bewertet die guten Wachstumsvorhersagen als Beleg dafür, dass die ungarische Wirtschaftspolitik bessere Ergebnisse hervorbringe als die gewöhnlichen EU-Rezepte. In den Augen eines linksorientierten Kolumnisten dagegen gefährdet die Regierung mit ihrer Verweigerung einer weiteren europäischen Integration die Zukunft des Landes. Bitte weiterlesen
Ministerpräsident Viktor Orbán bewertet die 1,7 Millionen beantwortet eingesandten Fragebögen der Regierung als überwältigende Unterstützung seiner Politik der Ablehnung von massenhafter Einwanderung und einer verstärkten Integration der EU. Vor diesem Hintergrund vertritt eine Kommentatorin des linken Spektrums die Ansicht, dass die der Bevölkerung vorgelegten Fragen sinnlos gewesen seien. Bitte weiterlesen
„Die Luft um Botka wird dünn“, berichtet eine konservative Tageszeitung, während ein Journalist des linken Spektrums glaubt, dass sich der MSZP-Ministerpräsidentenkandidat „den Schatten seiner eigenen Partei“ stellen müsse, um erfolgreich zu sein. Bitte weiterlesen
Angesichts der Versuche der Regierung, Plakate mit politischen Inhalten außerhalb von Wahlkampfzeiten zu verbieten, behauptet ein linksorientierter Kolumnist, dass im Falle eines Erfolges den Oppositionsparteien ein wichtiges noch verbliebenes Mittel zum Erreichen einer breiten Öffentlichkeit entzogen würde. Bitte weiterlesen
Nachdem ein früherer sozialistischer Justizminister eingewilligt hat, einen unter dem Verdacht terroristischer Aktivitäten stehenden Syrer zu verteidigen, wirft ein regierungsnaher Kommentator der Linken vor, sich an die Seite illegaler Migranten zu stellen. Ein Kolumnist des linken Spektrums weist die Vorwürfe zurück. Bitte weiterlesen
Kritiker der Regierung betrachten das überraschende Scheitern der britischen Konservativen Partei als Beweis dafür, dass in der Politik nichts als sicher angesehen werden kann – darunter auch, so ihre Hoffnung, der höchst wahrscheinliche Sieg der gegenwärtigen Regierung bei den Parlamentswahlen im kommenden Jahr. Bitte weiterlesen
Nachdem Vertreter der linken Opposition der Regierung „Bildungs-Eugenik“ vorgeworfen haben, streiten Kommentatoren über den Sinn einer dieser Tage erlassenen Ergänzung zum Bildungsgesetz. Bitte weiterlesen
In der vergangenen Woche haben sich Multimilliardär George Soros und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán einen heftigen verbalen Schlagabtausch geliefert. So bezeichnete der US-amerikanische Finanzier die Orbán-Administration als „Mafiastaat“, woraufhin sich Politiker der Regierung, darunter Orbán persönlich, mit dem Vorwurf revanchierten, bei den von Soros geförderten Nichtregierungsorganisationen handele es sich um ein „Mafianetzwerk“. Vor diesem Hintergrund äußert ein regierungsnaher Kolumnist die Befürchtung, dass die gegen die Regierung gerichteten Proteste demnächst in Gewalt umschlagen könnten. Ein linksorientierter Kommentator dagegen bezeichnet die Rhetorik der Regierenden als Furcht einflößend. Bitte weiterlesen
Deutschland prüft die Möglichkeit, künftig Geldmittel für solche EU-Staaten einzufrieren, die gegen Grundregeln der Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Vor diesem Hintergrund vermutet ein Kolumnist des linken Spektrums, dass die Regierung aufgrund ausbleibender Finanzmittel aus Brüssel Ungarn aus der Union führen könnte. Ein liberaler Kommentator hingegen hält die Umsetzung derartiger Strafmaßnahmen für unwahrscheinlich. Bitte weiterlesen