Während das Statistische Zentralamt ein BIP-Wachstum von 2,2 Prozent im ersten Quartal vermeldet, machen sich zwei konservative Analysten Gedanken über die wirtschaftlichen Perspektiven Ungarns sowie die Rückkehr auf Wachstumskurs nach der durch den Coronavirus bedingten Rezession. Bitte weiterlesen
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Angesichts einer Debatte im Europäischen Parlament über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn glauben sowohl ein regierungsnaher als auch ein linker Kommentator, dass das EP außerstande sei, wirklich Einfluss auf die in Budapest betriebene Politik zu nehmen. Bitte weiterlesen
Tags: Coronavirus, Europaparlament, Notstandsgesetze, Vertragsverletzungsverfahren
Die ungarische Polizei hat zwei Personen wegen regierungskritischer Facebook-Posts verhört und dann auf freien Fuß gesetzt. Vor diesem Hintergrund finden sich drei liberale Kommentatoren in ihren Befürchtungen bestätigt, dass das neue Gesetz zum Thema Fake News die Meinungsfreiheit bedrohe. Bitte weiterlesen
Tags: Coronavirus, Fake News, Notstandsgesetze
Regierungsfreundliche Kommentatoren verurteilen das oberste Gericht Ungarns (Kurie) für die Bestätigung eines vorinstanzlichen Urteils. Demnach müssen die überwiegend der Roma-Minderheit angehörenden Kinder, die in der Gemeinde Gyöngyöspata gesondert unterrichtet wurden, finanziell entschädigt werden. Ein linksorientierter Philosoph begrüßt die Entscheidung der obersten Richter, die er als einen Sieg im Kampf gegen den Rassismus interpretiert. Bitte weiterlesen
Tags: Diskriminierung, Entschädigung, Gerichtsurteil, Gyöngyöspata, Kurie, Roma
Ein regierungsfreundlicher Kommentator vermutet, dass George Soros und andere Kritiker der ungarischen Regierung die Aufmerksamkeit von Ungarns erfolgreichem Ringen mit dem Coronavirus ablenken wollten. Bitte weiterlesen
Tags: Coronavirus, George Soros, Notstandsgesetze
Ein linksliberaler Kommentator wirft der Regierung die Verletzung der Rechte von Transsexuellen vor. Zur Begründung verweist er auf eine Gesetzesinitiative, der zufolge die Änderung des biologischen Geschlechts in offiziellen Dokumenten eingeschränkt werden sollte. Ein regierungsfreundlicher Kolumnist dagegen glaubt, dass die Opposition Verschwörungstheorien verbreite, um auf diese Weise die Regierung zu schwächen. Bitte weiterlesen
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Da die amerikanischen Beobachter von Freedom House Ungarn als ein „hybrides Regime“ und damit nicht einmal mehr als eine halbwegs konsolidierte Demokratie bezeichnen, sehen sich oppositionelle Kommentatoren in ihrer Lageeinschätzung bestätigt, während der Bericht von regierungsnaher Seite als mangelhaft kritisiert wird. Bitte weiterlesen
Tags: Demokratie, Freedom House, Ungarn-Kritik
Ein regierungsfreundliches Onlineportal verurteilt die Demokratische Koalition als einzige Partei im Parlament, die die Petition zugunsten direkter europäischer Kohäsionsfonds für ethnische Minderheitenregionen nicht unterstützt. Bitte weiterlesen
Tags: EU, Minderheiten, Petition, Strukturfonds, Székler, Székler-Autonomie
Über die Entscheidung des Europäischen Parlaments, die vom ungarischen Parlament verabschiedete „Coronavirus-Gesetzgebung“ zu diskutieren, gehen die veröffentlichte Meinungen weit auseinander. Bitte weiterlesen
Tags: Coronavirus, Europaparlament, Gwendoline Delbos-Corfield, Notstandsgesetze
Eine liberale Autorin tadelt die regierungsbildende Mehrheit im Parlament, die am Dienstag eine Resolution gegen die Ratifizierung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt verabschiedet hat. Eine regierungsfreundliche Webpräsenz sowie eine unabhängige Rechtsexpertin vertreten eine andere Auffassung, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Bitte weiterlesen
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