Ein regierungsnaher Kommentator geht davon aus, dass das neue Antikorruptionsgesetz Korruptionsvorwürfe seitens der Opposition an die Adresse der Regierung schwerer machen werde. Die verschärfte Gesetzgebung werde die Korruption kaum reduzieren, befürchtet dagegen ein linker Kommentator. Bitte weiterlesen
Tags: Korruption, Referendum, Verjährungsfrist
Bei der ersten Plenarsitzung des ungarischen Parlaments nach der Sommerpause haben sich Regierungs- und Oppositionsparteien einen Schlagabtausch zu den Themen Immigration und Korruption geliefert. Die Tageszeitungen folgen dem Beispiel. Bitte weiterlesen
Tags: George Soros, Korruption, Viktor Orbán
Ein regierungsnaher Kommentator hält es für wohlfeil, dass die EU einerseits eine Abriegelung der libyschen Grenze auch finanziell unterstützen würde, um den Flüchtlingsstrom zu stoppen, andererseits jedoch Ungarn wegen der Errichtung eines Grenzzauns massiv kritisiere. Bitte weiterlesen
Während in der heißen Schlussphase des Bundestagswahlkampfes Kanzlerin Angela Merkel Ungarn für seine Weigerung schilt, das System fester Flüchtlingsumverteilungsquoten innerhalb der Union zu akzeptieren, diskutieren ungarische Wochenzeitungen die Frage, wie sich in den kommenden Jahren die Beziehungen zwischen Budapest und Brüssel bzw. ganz generell zwischen West- und Osteuropa gestalten werden. Bitte weiterlesen
Für einen konservativen Kommentator ist es durchaus eine Überraschung, dass das neue ukrainische Bildungsgesetz von einem ukrainischen Ableger des durch den amerikanisch-ungarischen Geldgeber und Philanthropen George Soros finanzierten Stiftungsnetzwerkes verteidigt wird. Die jüngste Gesetzesinitiative untersagt staatlichen Schulen weitgehend den Unterricht in Minderheitensprachen. Bitte weiterlesen
Tags: Bildungssystem, Minderheiten, Ukraine
Ein konservativer Kommentator verurteilt die vom Präsidenten der EU-Kommission Jean-Claude Juncker vorgeschlagenen weitreichenden institutionellen Reformen. In seiner vor dem Europaparlament gehaltenen Rede zum Zustand der Union hatte Juncker am Mittwoch den Willen der Brüsseler Bürokraten zum Ausdruck gebracht, ihren Einfluss auf die Mitgliedsstaaten auszuweiten. Bitte weiterlesen
Tags: EU, Jean-Claude Juncker
Die ungarische Nationalbank vertritt die Ansicht, dass sich Ungarn in seiner allgemeinen Entwicklung zunächst dem europäischen Durchschnitt annähern sollte, bevor das Land der Eurozone beitritt. Vor diesem Hintergrund hält ein Wirtschaftsanalyst die von der Notenbank Ungarns umrissenen Kriterien für zu streng. Bitte weiterlesen
Tags: Ungarische Nationalbank
Ein unabhängiger Kolumnist aus dem konservativen Spektrum begrüßt das geschlossene Auftreten der ungarischen Parteien im Hinblick auf das vom ukrainischen Parlament verabschiedete Gesetz über das staatliche Bildungswesen. Es bestimmt unter anderem, dass nach der vierjährigen Grundschule sämtliche Fächer auf Ukrainisch zu unterrichten seien. Bitte weiterlesen
Tags: Bildungssystem, Minderheiten, Ukraine
Ein regierungsnaher Kolumnist sieht in der Anwesenheit des organisatorischen Kopfes einer zivilgesellschaftlichen Massenbewegung aus dem Nachbarland Serbien einen Hinweis darauf, dass liberale Gewährsleute aus dem Ausland eine Art Revolution nach Ungarn exportieren wollen. Bitte weiterlesen
Tags: Protest, Srđa Popović
Linksliberale Analysten fragen sich angesichts der offenkundig unerschütterlichen Spitzenposition des Fidesz in den Umfragen, ob die halbherzige Zusammenarbeit unter den linken Oppositionsparteien wohl der Grund für die immer düsterer werdenden Aussichten auf einen Sieg bei den Parlamentswahlen des kommenden Frühjahrs sei. Bitte weiterlesen