Zwei liberale Wochenzeitungen werfen der Regierung den Versuch vor, aus dem Ausland finanzierte Organisationen der gesellschaftlichen Kontrolle zu dämonisieren und mundtot machen zu wollen. Bitte weiterlesen
Tags: Korruption, Menschenrechte, NGOs, Transparenz
Ein der Regierung nahestehender Journalist bezichtigt die Opposition der Korruption, nachdem ihre Parlamentsabgeordneten die Novelle zum Gesetz über politikbezogene Werbung abgelehnt hatten. Ein konservativer Kolumnist wiederum argwöhnt, dass die Regierung die Kräfte der Opposition mundtot machen wolle. Bitte weiterlesen
Tags: Wahlkampf
Nachdem die EU-Kommission ein Verfahren gegen drei Staaten der Visegrád-Gruppe aufgenommen hat, geht ein konservativer Publizist davon aus, dass diese Maßnahme der Popularität von Ministerpräsident Orbán zugutekommen werde. Bitte weiterlesen
Werden Linke und Liberale die Wahl in Frankreich für antidemokratisch erachten? So lautet die Frage eines regierungsnahen Analysten. Ein konservativer Kommentator wiederum rät der ungarischen Opposition, sie möge von Präsident Macron lernen, wenn sie den Fidesz tatsächlich mit Aussicht auf Erfolg herauszufordern gedenke. Bitte weiterlesen
Tags: Emmanuel Macron, Linksopposition
Nachdem ein früherer sozialistischer Justizminister eingewilligt hat, einen unter dem Verdacht terroristischer Aktivitäten stehenden Syrer zu verteidigen, wirft ein regierungsnaher Kommentator der Linken vor, sich an die Seite illegaler Migranten zu stellen. Ein Kolumnist des linken Spektrums weist die Vorwürfe zurück. Bitte weiterlesen
Tags: Ahmed Hamed, MSZP
Kritiker der Regierung betrachten das überraschende Scheitern der britischen Konservativen Partei als Beweis dafür, dass in der Politik nichts als sicher angesehen werden kann – darunter auch, so ihre Hoffnung, der höchst wahrscheinliche Sieg der gegenwärtigen Regierung bei den Parlamentswahlen im kommenden Jahr. Bitte weiterlesen
Tags: Großbritannien, Linksopposition
In einer umfassenden Analyse weist ein führender der Regierung nahestehender Experte den Vorwurf zurück, dass das ungarische Wahlrecht undemokratisch sei. Bitte weiterlesen
Tags: Márton Gulyás
Nachdem Vertreter der linken Opposition der Regierung „Bildungs-Eugenik“ vorgeworfen haben, streiten Kommentatoren über den Sinn einer dieser Tage erlassenen Ergänzung zum Bildungsgesetz. Bitte weiterlesen
Tags: Bildungssystem
Ein liberaler Autor vergleicht eine neue ungarische Bewegung, die sich für eine Reform des gültigen Wahlrechts einsetzt, mit der in Großbritannien aktiven und Labour-Chef Jeremy Corbyn unterstützenden Momentum-Bewegung. Bitte weiterlesen
Tags: Márton Gulyás
Nach dem neuerlichen Angriff von Islamisten auf Passanten in der Londoner Innenstadt äußern Kommentatoren die Vermutung, dass die führenden Politiker Europas, darunter auch die britische Regierung, über keinerlei Konzepte für den Schutz ihrer Bürger vor willkürlichen Terrorüberfällen verfügen. Bitte weiterlesen
Tags: London