Noch immer wird die Rede von Ministerpräsident Viktor Orbán vor dem Europaparlament hitzig diskutiert, wobei konservative Kommentatoren weitgehend mit Orbáns Meinung konform gehen, dass sich Ungarn nicht weiter für Migranten öffnen sollte. Linke und liberale Beobachter dagegen werfen der Regierung Fremdenfeindlichkeit vor. Bitte weiterlesen
Ein radikal konservativer Kolumnist fordert die Regierung zu einer Neuorientierung in ihrem „Freiheitskampf“ auf. Anstatt sich für eine stärkere nationale Souveränität sowie symbolische Ziele einzusetzen, empfiehlt er eine intensivere internationale Zusammenarbeit, um gegen das zu kämpfen, was der Autor „neoliberale Ausbeutung“ nennt. Bitte weiterlesen
Vor der Rede von Ministerpräsident Orbán im Rahmen der Europaparlamentsdebatte zur Flüchtlingsproblematik vergleicht ein Kolumnist des linken Spektrums die Flüchtlingssituation in Europa mit 1938 und fordert eine verstärkte Aufnahme von Migranten. Ein konservativer Kolumnist wiederum glaubt, dass es die Krise nicht lösen werde, mehr Flüchtlinge nach Europa zu lassen. Bitte weiterlesen
Ein Kommentator aus dem linken Spektrum äußert die Befürchtung, dass sich die europäische Sicherheit nicht ohne eine intensivere transatlantische Zusammenarbeit erreichen ließe. Ein liberaler Kolumnist drängt auf die Gründung einer EU-eigenen Armee, anstatt sich auf die Nato zu verlassen. Bitte weiterlesen
Ein linksorientierter Kolumnist wirft Ministerpräsident Viktor Orbán einen Einwanderer-feindlichen Populismus vor. Hintergrund ist die Forderung Orbáns, das Parlament möge Pläne der Europäischen Union zur Verteilung von Flüchtlingen auf die einzelnen Mitgliedsstaaten debattieren. Ein regierungsfreundlicher Kommentator wiederum spricht sich dafür aus, dass die einzelnen EU-Staaten selbst über das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene System entscheiden sollten. Bitte weiterlesen
Der Ministerpräsident hat eine Diskussion zum Thema Todesstrafe angeregt und damit in ein Wespennest gestochen: Das Internet quillt über von Kommentaren, wobei viele einen Neubeginn der Debatte ablehnen. Andere wiederum finden vernünftige Gründe, weshalb der Ministerpräsident versuchen sollte, das Thema am Köcheln zu halten. Bitte weiterlesen
Nach dem Dementi von Ministerpräsident Orbán, er ziehe eine Wiedereinführung der Todesstrafe in Betracht, fragt ein konservativer Kolumnist nach Sinn und Zweck der ganzen Debatte zu dem Thema. Bitte weiterlesen
Eine konservative Kolumnistin befürchtet, dass das Transatlantische Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP) die Macht multinationaler Firmen ausweiten und die Stimmigkeit der europäischen Landwirtschafts- und Gesundheitspolitik schwächen werde. Bitte weiterlesen
Kolumnisten aus dem rechten Spektrum widmen sich den Gesprächen des italienischen Ministerpräsidenten Renzi in Moskau und heben hervor, dass pragmatisch orientierte westliche Staatsmänner trotz Wirtschaftssanktionen und diplomatischer Streitigkeiten bereit seien, Präsident Putin zu treffen, falls nationale Interessen dies verlangten. So sei es gemäß ihrer Argumentation normal, wenn sich auch Ministerpräsident Orbán um die Pflege guter Beziehungen zu Moskau bemühe. Bitte weiterlesen
Linke und liberale Beobachter werfen der Regierung vor, durch eine Kriminalisierung von Asylsuchenden Ressentiments gegenüber Einwanderern zu schüren. Ein konservativer Kolumnist dagegen fordert Hilfe für Flüchtlinge, aber gleichzeitig auch schärfere Gesetze im Kampf gegen die illegale Immigration. Bitte weiterlesen