Ein unabhängiger konservativer Autor sieht keinen rechtmäßig vertretbaren Grund für das Vorgehen der Regierung gegen NGOs, die aus liberalen westlichen Quellen gefördert werden. Ein regierungsfreundlicher Analyst wiederum glaubt, dass ausländische Interessen in der ungarischen Politik sichtbar gemacht werden müssen. Bitte weiterlesen
Publizisten aller Couleur streiten darüber, ob und falls ja in welchem Umfang Nichtregierungsorganisationen eher als politische Akteure statt als unabhängige Organisationen zu betrachten seien. Bitte weiterlesen
Linke und liberale Stimmen vergleichen das Vorhaben der Regierung, NGO-Manager künftig Vermögenserklärungen abgeben zu lassen, mit einer totalitären und diktatorischen Vorgehensweise. Kommentatoren der politischen Mitte begrüßen zwar eine verbesserte Transparenz, kritisieren jedoch die barsche Sprache. Ein konservativer Kolumnist wiederum hält das Ganze lediglich für ein politisches Ablenkungsmanöver. Bitte weiterlesen
Das Parlament wird in naher Zukunft einen Gesetzesentwurf beraten, der Manager von NGOs zur alljährlichen Offenlegung ihrer Vermögenswerte verpflichten würde. Ein Kolumnist des linken Spektrums wirft der Regierung nunmehr vor, ihre Kritiker mundtot machen zu wollen. Ein regierungsfreundlicher Kommentator wiederum begrüßt die geplante Gesetzgebung, da diese für Transparenz sorgen dürfte. Bitte weiterlesen
Die führende linksorientierte Tageszeitung des Landes wirft dem Ministerpräsidenten Feigheit und Machtmissbrauch vor. Hintergrund ist die Auseinandersetzung der Regierung mit einer Gruppe von liberalen Nichtregierungsorganisationen vor zwei Jahren. Bitte weiterlesen
Regierungsfreundliche Kommentatoren sind erstaunt: Einerseits betrachteten die USA ungarische Untersuchungen zu von Norwegen finanzierten Projekten als einen massiven Angriff auf die Zivilgesellschaft, während Washington andererseits seine eigenen Probleme mit norwegisch finanzierten und als unabhängige Forschungseinrichtungen firmierenden Denkfabriken habe. Bitte weiterlesen
Nach der Verhängung eines Einreiseverbots für eine bestimmte Zahl ungarischer Staatsbeamter und Geschäftsleute in die USA vermuten linke und liberale Kolumnisten, dass die Vereinigten Staaten der – wie sie es nennen – korrupten und zunehmend pro-russischen Regierung Orbán eine Lektion erteilen wollten. Konservative Analysten glauben, Washington wolle ein Exempel statuieren und die Botschaft aussenden, dass ein jedwedes Abweichen von der eigenen außenpolitischen Linie oder jedwede Verletzung US-amerikanischer Finanzinteressen nicht toleriert werde. Bitte weiterlesen
Ein linksorientierter Kolumnist sieht die kritischen Äußerungen von US-Präsident Barack Obama an die Adresse Ungarns als Beweis dafür, dass die Vereinigten Staaten tief besorgt seien über den Zustand der Demokratie im Lande. Ein regierungsfreundlicher Kommentator wirft Obama dagegen vor, mit Blick auf Ungarn mit zweierlei Maß zu messen. Bekanntlich hatte Obama der Regierung in Budapest vorgeworfen, Nichtregierungsorganisationen unter Druck zu setzen. Bitte weiterlesen
Nachdem US-Präsident Barack Obama Ungarn in einem Atemzug mit Ägypten als ein Land bezeichnet hat, das Nichtregierungsorganisationen unter Druck setze, warnt Népszabadság davor, dass dies erst der Anfang gewesen und das Schlimmst noch zu erwarten sei. Heti Válasz wiederum meint, dass es sich bei den betreffenden NGOs in Wirklichkeit um liberale Aktivisten handele. Allerdings verurteilt das konservative Wochenblatt auch Machtdemonstrationen gegen sie. Bitte weiterlesen
Eine regierungsfreundliche Kommentatorin glaubt, die norwegische Regierung sei im NGO-Skandal voreingenommen und die von ihr verteidigten NGOs seien praktisch Oppositionsaktivisten. Ein konservativer Kollege weist diese Deutung zwar nicht rundweg zurück, hält aber die Aktion der Polizei vom Montag für „hirnlos und inakzeptabel“. Bitte weiterlesen