Obamas Ungarn-Kritik weiter in der Diskussion

Ein linksorientierter Kolumnist sieht die kritischen Äußerungen von US-Präsident Barack Obama an die Adresse Ungarns als Beweis dafür, dass die Vereinigten Staaten tief besorgt seien über den Zustand der Demokratie im Lande. Ein regierungsfreundlicher Kommentator wirft Obama dagegen vor, mit Blick auf Ungarn mit zweierlei Maß zu messen. Bekanntlich hatte Obama der Regierung in Budapest vorgeworfen, Nichtregierungsorganisationen unter Druck zu setzen.

Der neuernannte ungarische Außenminister Péter Szijjártó wies die Kritik von Präsident Obama an Ungarn zurück (vgl. BudaPost vom 26. September), da sie aufgrund Zehntausender ungehindert arbeitender NGOs jeglicher faktischen Grundlage entbehre. Die meisten dieser NGOs erhielten in irgendeiner Form staatliche Subventionen. Folglich sei es absurd, Ungarn Ländern zuzurechnen, die einer gänzlich anderen Kategorie angehörten. In einer Pressemitteilung des ungarischen Außenministeriums hieß es, die Behauptung Obamas, die ungarische Regierung bedrohe NGOs, sei falsch und beschädige die Beziehungen zwischen Ungarn und den USA. Am Freitag bestellte das Außenamt den Chargé d’affaires (Geschäftsträger) an der US-Botschaft in Budapest, André Goodfriend, ein. Er hatte in einem Interview geäußert, die Besorgnisse Obamas sollten als Diskurs unter Freunden angesehen werden, weniger als Kritik.

In Népszava äußert sich Tamás Mészáros befremdet darüber, dass die ungarische Regierung die Kritik von Präsident Obama als gegenstandslos und jeglicher Grundlage entbehrend abtun wolle. Der linke Kommentator glaubt kaum, dass der ungarischen Regierung eine größere Glaubwürdigkeit eingeräumt werde als dem US-Präsidenten, der von verschiedenen Experten beraten werde. Obamas Stellungnahme sollte nach Ansicht des Autors sehr ernst genommen werden. Der Präsident der USA habe sich „im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit der USA“ besorgt über die restriktiven Maßnahmen gegenüber NGOs geäußert. Dies, so glaubt Mészáros, zeige, dass die USA sehr beunruhigt über diese Entwicklungen in Ungarn seien und sie als eine „Kriegserklärung an demokratische Staaten“ sowie einen Vorboten des totalen sozialen Zusammenbruchs in Ungarn betrachteten.

Zsolt Bayer von Magyar Hírlap beschuldigt Präsident Obama, er messe mit zweierlei Maß. Der regierungsfreundliche Kolumnist macht geltend, dass in den USA NGOs gewährte finanzielle Unterstützung aus dem Ausland illegal sei. „Die USA betrachteten jegliche ausländischen Finanzierungen als potenzielle Bedrohung für die nationale Sicherheit“, schreibt Bayer. Demzufolge kritisiere Präsident Obama Ungarn für Beschränkungen einer Angelegenheit, die in seinem eigenen Lande nicht gestattet sei. Zudem stünden die beobachteten NGOs im Verdacht der Veruntreuung (vgl. BudaPost vom 10. September). Abschließend verspricht Bayer, dass der nächste „Friedensmarsch“ der regierungsnahen NGO Bürgereinheitsforum (CÖF – Bayer ist ein führendes Mitglied – Anm. d. Red.) aus Protest gegen die Stellungnahme Obamas an der US-Botschaft in Budapest vorbeiziehen werde.

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