Widerstreitende Ängste vor Kolonialisierung

Ein linksorientierter Kolumnist befürchtet, dass chinesische und russische Investitionen die wirtschaftliche und kulturelle Souveränität Ungarns untergraben könnten. Eine regierungsfreundliche Kommentatorin hingegen erkennt in einer Föderalisierung der Europäischen Union die größte Gefahr für Ungarns Unabhängigkeit und Freiheit.

Die regierungsamtliche Politik einer „Öffnung gen Osten“ werde die Souveränität Ungarns schwächen, befürchtet Csaba Kuthi. In einem Beitrag für die Tageszeitung Népszava notiert der linke Kommentator: Die unter der Regierung Orbán getätigten umfangreichen chinesischen und russischen Investitionen in strategisch wichtige Sektoren Ungarns wie Atomenergie, Transport- und Bildungswesen stellten einen Fall von „sanftem Kolonialismus“ dar. (Zur Erinnerung: Russland hat die Errichtung eines weiteren Kernreaktors im AKW Paks angeboten und die Bahnstrecke Budapest-Belgrad wird mit Hilfe chinesischer Kredite finanziert – Anm. d. Red.)
Kuthi meint, dass diese Investitionen und die staatlichen Kredite nicht den Ungarn, sondern ausschließlich Russland und China zugute kommen dürften. Der Plan der Regierung, einen Campus für die chinesische Fudan-Universität zu bauen (siehe BudaPost vom 17. und 22. April), werde zudem die geistige und kulturelle Souveränität Ungarns untergraben, behauptet Kuthi.

Katalin Kondor von Magyar Hírlap sieht in der „europäischen Superdemokratie“ die größte Bedrohung für Ungarns Souveränität. Die regierungsnahe Kolumnistin erinnert daran, dass das Europäische Parlament Vorschläge zur Einführung transnationaler Parteilisten bei den nächsten EP-Wahlen unterbreitet habe, um den Urnengang demokratischer zu gestalten (und um sicherzustellen, dass die Wähler Einfluss auf die Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission haben – Anm. d. Red.). Kondor interpretiert solche Pläne als Bestrebungen der EU, unter dem Deckmantel einer Stärkung der Demokratie „Wahlen zu manipulieren“ und die nationale Souveränität zu schwächen. Transnationale Parteilisten würden die Chancen der EU, der NATO und des „Soros-Netzwerks“ erhöhen, sich in die Wahl der ungarischen Europaabgeordneten einzumischen, lamentiert die Autorin und kritisiert nebenbei auch die Unterstützung der EU für „widernatürliche“ Vorschläge zur Gleichstellung von Geschlechtern und Rassen sowie für Maßnahmen gegen den Klimawandel.

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