Ein Kolumnist des linken Spektrums hält die neuen Werbesteuerbestimmungen für diskriminierend. Entsprechend beschuldigt er die Regierung, sie wolle regimekritische Medien zum Schweigen bringen. Bitte weiterlesen
Die Europäische Union hat Ungarn wegen nicht korrekter Ausschreibungsverfahren in den Jahren 2003 bis 2009 mit einer empfindlichen Geldstrafe belegt. Vor diesem Hintergrund wirft ein der Regierung nahestehender Kommentator dem früheren sozialistisch-liberalen Kabinett Korruption vor. Bitte weiterlesen
Eine konservative Kommentatorin verurteilt diejenigen Politiker, die sich ausschließlich ihnen „freundlich“ gesinnten Medien gegenüber äußern. Da dieses Phänomen beiderseits der politischen Trennlinie Schule macht, spricht sie von einem „totalen Medienkrieg“. Bitte weiterlesen
Ein der Regierung nicht besonders nahestehender Autor warnt vor überzogen kritischen Tönen Richtung Brüssel. Eines Tages könnte die Regierung ihre Anti-EU-Kampagne bereuen, falls in der Konsequenz die Mitgliedschaft in der Union bei den im kommenden Jahr anstehenden Wahlen zur Disposition stehen sollte. Bitte weiterlesen
Nach dem Erfolg von Donald Trump in den USA und der Brexit-Entscheidung vom vergangenen Jahr interpretiert ein bekannter ungarisch-amerikanischer Hochschulprofessor das Ergebnis der französischen Präsidentschaftswahl als einen Sieg der fortschrittlichen Kräfte, der ihnen einen Anlass zum Jubeln beschere. Bitte weiterlesen
Der Streit um George Soros sowie das Netz von ihm geförderter Institutionen geht in eine neue Runde und wird immer erbitterter geführt. Dabei fordern regierungsnahe Tages- und Wochenzeitungen mittlerweile entschiedene Maßnahmen, um ihren Einfluss zurückzudrängen. Ein Journalist des linken Spektrums dagegen wirft der Regierung absurde Verfälschungen sowie das bewusste Schüren von Ängsten vor. Bitte weiterlesen
Ein regierungsnaher Kommentator bezeichnet den Haushaltsentwurf als ausgewogen und wohl durchdacht. Sein Kollege aus dem linken Spektrum dagegen wirft der Regierung vor, mit Hilfe von Rentenerhöhungen auf Wählerfang zu gehen. Bitte weiterlesen
Erste Kommentare zum Ergebnis eines Treffens von Spitzenpolitikern der Europäischen Volkspartei (EVP) mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán klingen entweder ratlos oder sie widersprechen einander. Im Raum steht die Frage, ob Orbán zu Zugeständnissen bereit gewesen sei – oder ob er seine Positionen gegen Kritik sowie ungeachtet des erheblichen auf ihn persönlich und seine Regierung ausgeübten Drucks habe verteidigen können. Bitte weiterlesen
Während Ministerpräsident Viktor Orbán seine Politik gegen massive Kritik seitens der EU-Kommission und aus dem Europaparlament verteidigte, machte eine Rechtsexpertin darauf aufmerksam, dass das von Brüssel gegen Budapest angestrengte Vertragsverletzungsverfahren auf tönernen Füßen stehe. Bitte weiterlesen
Ein regierungsnaher Kommentator bezeichnet Erwartungen aus dem linken Lager über die innerhalb der Europäischen Volkspartei (EVP) vorgesehene Diskussion zur von der ungarischen Regierung betriebenen Politik als Wunschdenken. Bitte weiterlesen