Die meisten Kommentatoren sind sich einig: Ungarn hat seit dem Beitritt zur Europäischen Union am 1. Mai 2004 trotz Netto-Transferzahlungen im Wert von rund 1,5 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts nur relativ wenig Fortschritte zu verzeichnen. Meinungsunterschiede jedoch gibt es sowohl hinsichtlich der Ursachen für dieses schwache Ergebnis als auch mit Blick auf die Richtung, die die europäische Integration künftig nehmen sollte. Bitte weiterlesen
Am Tag vor den Wahlen stimmten die Tageszeitungen leidenschaftliche Schlachtgesänge an, mit denen sie versuchten, einen Feind auszurufen, für den der Wähler tunlichst nicht stimmen sollte, falls man nicht in eine unausweichliche nationale Tragödie schlittern wolle. Der Urnengang vom Sonntag war der erste, dem kein 48-stündiges Wahlkampfverbot vorausging. Wochenzeitungen, die meist am Mittwoch und Donnerstag erscheinen, taten sich hingegen mit eher analytischen Berichten hervor, doch auch sie unternahmen letzte Anstrengungen zur Mobilisierung der Wählerinnen und Wähler. Bitte weiterlesen
Ein regierungsfreundlicher Kommentator hält fest: Während zu den Teilnehmern von Viktor Orbáns Massenveranstaltung am Samstag der konservative Europarlamentarier Joseph Daul gehört habe, seien für die Oppositionskundgebung am Sonntag seitens europäischer Sozialisten (bzw. Sozialdemokraten) nicht einmal offizielle Grußadressen eingegangen.
Am Wochenende des 29. und 30. März hielten in Budapest die beiden wichtigsten Blöcke ihre größten Wahlkampfkundgebungen ab. Auf der Fidesz-Massenversammlung sprach Viktor Orbán, während bei der Oppositionsveranstaltung tags darauf das gesamte Spitzenpersonal der Linkskoalition vertreten war.
Die Sozialisten hätten keine Rückendeckung mehr in Europa, meint Gábor Borókai, Chefredakteur der regierungsfreundlichen Heti Válasz (Druckausgabe). Warum habe, fragt der Autor, der europäische Sozialistenführer Martin Schulz (der sich oft kritisch gegenüber der Orbán-Regierung geäußert hatte – Anm. d. Red.) nicht an der Veranstaltung teilgenommen, während der französische Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Joseph Daul, Seite an Seite mit Orbán auf der Bühne gestanden und seine Unterstützung bekundet habe? Dies könnte gut und gerne einer der wichtigsten Wendepunkte in der ungarischen Politik sein, meint der Autor: Die Linke habe stets um europäische Unterstützung gebeten und das Gehör der europäischen Presse genossen. Eingefleischte Linke hätten in der Überzeugung an der Veranstaltung teilgenommen, dass sie diejenigen seien, die Demokratie, Freiheit und den Westen verkörperten. Jedoch habe laut Borókai die Abwesenheit von sozialistischen Spitzenpolitikern aus dem Westen den Beweis dafür geliefert, dass die ungarischen Sozialisten nicht nur das Vertrauen der Öffentlichkeit in ihre Regierungsfähigkeit sondern zu allem Überfluss auch noch die Unterstützung ihrer ausländischen Förderer verloren hätten.
„Der Krieg gegen Tarife für Versorgungsdienstleistungen“ ist Thema zweier paralleler Analysen des anstehenden Wahlkampfes. Ein Kommentator des linken Spektrums bemerkt, dass der Schnitt bei den Versorgungskosten vom Fidesz als Hauptthema für den Wahlkampf auserkoren worden sei. Nunmehr müsse die vereinte Opposition die Wählerschaft davon überzeugen, dass sie ein Mehr an dauerhafter Betriebssicherheit und Unabhängigkeit bieten könne. Für den Kommentator einer regierungsfreundlichen Tageszeitung bieten negative Bemerkungen über die Kosten von Versorgungsdienstleistungen kaum genug Treibstoff für den linken Wahlkampf. Der stellvertretende Ministerpräsident Tibor Navracsics fasst in seiner regulären Kolumne das Dilemma zusammen, denn es gelte eine gute Politik zu betreiben, die auch populär genug für einen Wahlsieg sei. Bitte weiterlesen
Eine jüdische Kulturwochenzeitung befürwortet eine gewisse Kompromissbereitschaft seitens jüdischer Organisationen, doch sollten sie einigen Veranstaltungen im Rahmen des Holocaust-Gedenkjahres lieber fernbleiben. In Reaktion auf frühere und zugespitztere Äußerungen bezeichnet einer der führenden Köpfe des Gedenkjahres die Angriffe als wesentlichen Bestandteil des Wahlkampfes. Ein konservativer Chefredakteur verteidigt diese Person gegen eine seiner Meinung nach bösartige persönliche Attacke, geäußert von einem liberalen Historiker Bitte weiterlesen
Im Folgenden einige Schlagzeilen aus ungarischen Wochenzeitungen, die sich mit der geplanten Errichtung von zwei weiteren Blöcken russischer Bauart im Kernkraftwerk Paks befassen: „Der Skandal des Jahres“ (168 óra); „Ostblock“ (Heti Világgazdaság); „Das Geschäft des Jahres?“ (Figyelő); „Ungarn von Putin geködert“ (Magyar Narancs); „Rollenwechsel in Kissidonia“ (Demokrata); „Paks Vobiscum“ (Paks sei bei dir, Heti Válasz). Bitte weiterlesen
Das geplante exklusive Monatsmagazin zeige, wie die Regierung Autoren und Künstler an die Kette legen wolle, argwöhnt Népszabadság. Das Internet „lodert” vor scharfzüngigen Kommentaren, während sich junge Autoren des rechten Spektrums von dem Projekt distanzieren. Bitte weiterlesen
Népszabadság nennt das Projekt eine Kapitulation vor der Steuerhinterziehung und verurteilt die Tatsache, dass die Polizei das Haus eines Whistleblowers durchsucht hat. Investigative Journalisten versuchen derweil weiterhin, die Anschuldigungen des Informanten entweder zu bestätigen oder zu widerlegen. Bitte weiterlesen
Anlässlich eines Rückblicks auf die vergangenen zweieinhalb Jahrzehnte bezeichnet Mária Schmidt den demokratischen Übergangsprozess in Ungarn als eine Erfolgsgeschichte und empfiehlt anstelle ständigen Gemurres, dass sich Ungarn seine Errungenschaften vor Augen führen und lernen sollte, die Interessen des Landes entschlossener durchzusetzen. Bitte weiterlesen
Ein regierungsfreundlicher Experte äußert die Ansicht, dass die Wohlfahrtsstaaten der Nachkriegsära in Europa im Niedergang begriffen und Ungarn deswegen in die Kritik der europäischen Partner geraten sei, weil sich das Land auf der Suche nach einer Lösung für dieses Problem befinde. Bitte weiterlesen