Politische Beobachter glauben, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem für Anfang Februar geplanten Kurzbesuch in Budapest eher auf die Beziehungen zu Russland als auf innenpolitische Probleme Ungarns konzentrieren werde. Diese Vermutung geht an die Adresse oppositioneller Gruppierungen, die zur Begrüßung des deutschen Gastes Demonstrationen angekündigt haben. Bitte weiterlesen
In Reaktion auf Proteste von Nichtregierungsorganisationen verurteilt ein liberaler Autor ein von der Polizei herausgegebenes Video, das junge Teenagerinnen vor der Gefahr nächtlicher Vergewaltigungen warnen soll. Nach Ansicht des Kritikers werde das Video die Leiden der Opfer verstärken. Ein konservativer Kommentator dagegen weist die Anschuldigungen als unsinnig zurück. Bitte weiterlesen
Ein prominenter regierungsfreundlicher Kommentator befasst sich mit einer Nachwahl, die am Sonntag in einem Budapester Stadtbezirk stattgefunden hatte. Angesichts des erdrutschartigen Wahlsieges des sozialistischen Parlamentskandidaten räsoniert der Autor, dass eine „Masse“ wütender Wähler existiere, die für jeden stimmen würden, nur um den Fidesz loszuwerden. Ein Kollege aus dem linken Spektrum pflichtet dem bei, während ein liberaler Beobachter darauf hinweist, dass selbst im Falle des Verlustes der parlamentarischen Zweidrittelmehrheit die Herrschaft des Fidesz nicht gefährdet sei. Bitte weiterlesen
Ein konservativer Kolumnist wirft den USA vor, zum Schutz amerikanischer Wirtschaftsinteressen Druck auf Ungarn auszuüben. Zuvor hatte die Regierung in Budapest ein Aide-Mémoire über ein Dokument der amerikanischen Botschaft zu Korruptionsfällen präsentiert. Linksorientierte Kommentatoren hingegen bezichtigen die Regierung, sie verschließe ihre Augen vor der institutionalisierten Korruption im Lande. Bitte weiterlesen
Kommentatoren des linken Spektrum bezichtigen die Regierung der Lüge. So habe sie seit zwei Wochen Unkenntnis darüber vorgetäuscht, dass die Chefin der Steuerbehörde zu jenen sechs Ungarn gehöre, gegen die wegen Korruptionsverdachts ein US-Einreiseverbot verhängt wurde. Ein führender Politiker beteuert dagegen nach wie vor, dass Ildikó Vida das Kabinett zu keiner Zeit informiert habe. Bitte weiterlesen
Wenige Stunden nach der Ankündigung des Ministerpräsidenten, dass seine Regierung die geplante Besteuerung des Internetverkehrs nicht umsetzen werde, weil „sie unter diesen Bedingungen einfach nicht eingeführt werden kann“, quillt das Internet förmlich über von Kommentaren zu seinem morgendlichen Rundfunkinterview. Freund und Feind räumen unisono ein, dass Viktor Orbán nach wie vor flexibel genug sei, um auf die öffentliche Stimmung zu reagieren. Bitte weiterlesen
Kommentatoren quer durch das politische Spektrum stimmen darin überein, dass die USA eine politische Kehrtwende von Ungarn fordern. Sie alle stellen das unlängst verhängte Reiseverbot gegen sechs ungarische, der Korruption verdächtige Personen in diesen Kontext. Unterschiedliche Meinungen herrschen jedoch darüber, wer in dieser Auseinandersetzung Recht hat und wer nicht. Bitte weiterlesen
Nach der Verhängung eines Einreiseverbots für eine bestimmte Zahl ungarischer Staatsbeamter und Geschäftsleute in die USA vermuten linke und liberale Kolumnisten, dass die Vereinigten Staaten der – wie sie es nennen – korrupten und zunehmend pro-russischen Regierung Orbán eine Lektion erteilen wollten. Konservative Analysten glauben, Washington wolle ein Exempel statuieren und die Botschaft aussenden, dass ein jedwedes Abweichen von der eigenen außenpolitischen Linie oder jedwede Verletzung US-amerikanischer Finanzinteressen nicht toleriert werde. Bitte weiterlesen
Eine Woche vor den Kommunalwahlen erkennen die Kommentatoren auf beiden Seiten der das Land spaltenden politischen Frontlinie Kritikwürdiges. Uneinigkeit besteht aber über den Charakter des von einer Mehrheit gestalteten Politikmodells, dem zunehmend eine kraftvolle Opposition abhanden kommt. Bitte weiterlesen
Linksorientierte Analysten streiten über die Frage, ob die linken Parteien den Budapester Oberbürgermeisterkandidaten Lajos Bokros ungeachtet seiner wirtschaftspolitisch neoliberalen Ansichten unterstützen sollten oder könnten. Die führende linke Tageszeitung prognostiziert für die Zeit nach den Wahlen eine neue Runde interner Machtkämpfe im eigenen Lager. Bitte weiterlesen