Linke und liberale Analysten werten das Referendum der ungarischen Regierung zum Thema verpflichtende Quoten bei der Umverteilung von Migranten als Abstimmung gegen die EU. Regierungsfreundliche Kolumnisten wiederum argumentieren, dass es bei der Volksabstimmung nicht um die EU-Mitgliedschaft Ungarns gehe. Bitte weiterlesen
Die Kampagne der ungarischen Regierung gegen verpflichtende EU-weite Flüchtlingsaufnahmequoten läuft bereits Monate vor einem entsprechenden nationalen Referendum auf Hochtouren. Angesichts dessen diskutieren Kommentatoren von links und rechts des politischen Spektrums über die Argumente der am Streit zwischen Brüssel und Budapest beteiligten Parteien. Bitte weiterlesen
Das höchste ungarische Gericht hat den Weg für ein Referendum über das gegenwärtig gültige Ladenschlussgesetz geebnet. Es schreibt bekanntlich vor, dass Geschäfte ab einer bestimmten Größe sonntags geschlossen bleiben müssen. Kommentatoren, die sich seit Jahren über „ein Ende des Rechtsstaates“ beklagen, drücken nunmehr vorsichtig ihre Zufriedenheit aus und beschreiben die Entwicklung als Überraschung. Bitte weiterlesen
Ein liberaler Kommentator entrüstet sich über Gewerkschaftsverbände, die vor illegalen Streikaktionen aus Protest gegen die Regierungspolitik warnen. Bitte weiterlesen
Regierungsfreundliche und konservative Kolumnisten befürworten das von der Regierung initiierte Referendum zu verpflichtenden Einwanderungsquoten mit der Begründung, dass nationale Souveränität und Identität in Gefahr seien. Linke und liberale Analysten halten das Referendum für einen Trick. Letztendlich könnte man die Volksabstimmung sogar als Entscheid über Ungarns EU-Mitgliedschaft betrachten. Bitte weiterlesen
Linke und liberale Wochenblätter werfen der Regierung eine Zerstörung des Bildungssystems vor. Ein regierungsfreundlicher Kommentator spekuliert dagegen, dass es die Oppositionsparteien seien, die den Protest der Lehrer inszenierten. Sie hofften nämlich auf einen Sturz der Regierung Orbán, falls im Frühjahr erneut ein Strom Migranten Ungarn erreichen sollte. Bitte weiterlesen
Rechtsorientierte Kolumnisten glauben, dass die Terrorangriffe von Paris der liberalen Pro-Migrationsideologie den Todesstoß versetzt haben. Linke und liberale Publizisten dagegen warnen davor, Stimmung gegen Muslime und Einwanderer zu machen. Zudem werfen Sie der politischen Rechten vor, sie spiele in die Hände von Terrororganisationen. Bitte weiterlesen
Führende Kommentatoren quer durch die Medienlandschaft konzentrieren sich voll und ganz auf die Flüchtlingsproblematik. Die Öffentlichkeit zeigt nur selten ein derartig gesteigertes Interesse an öffentlichen Debatten wie in der gegenwärtigen Migrationsfrage. Bitte weiterlesen
Während die ungarische Regierung versucht, den starken Migrationsstrom um das Land herumzuleiten, scheint bei den Kommentatoren Einigkeit zu herrschen: Europa könne nicht noch mehr Einwanderer aufnehmen, ohne gleichzeitig seine Lebensweise massiv infrage zu stellen. Streit herrscht demnach lediglich in der Frage, ob dies unvermeidlich sei oder nicht. Bitte weiterlesen
Ein liberales Wochenblatt wirft den christlichen Kirchen vor, hilfsbedürftige Migranten zu ignorieren. Ein linksorientierter Kolumnist wiederum vertritt die Meinung, dass die Kirchen einen Beitrag zur Mäßigung von gegen Migranten gerichteten Gefühlen leisten. Ein konservativer Kolumnist sieht die Linke im Unrecht, wenn sie der Regierung ein Schüren von Fremdenfeindlichkeit vorwirft. Bitte weiterlesen