Ein liberaler Analyst fragt sich, ob Jobbik vom Fidesz verboten wird, da einem prominenten Politiker der rechtsextremen Partei Spionage für Russland vorgeworfen wird. Mit einem Verbot könnte der Fidesz kurzfristig seine eigene Wählerschaft vergrößern, würde aber andererseits den strategischen Vorteil einbüßen, sich selbst als das Zentrum des politischen Spektrums darzustellen, das von beiden Seiten herausgefordert werde. Bitte weiterlesen
Mit Blick auf die am Wochenende stattfindende Europawahl hält es eine liberale Kommentatorin für absolut sinnlos, sich in die Abstimmungslokale zu begeben. Andere liberale und linke Beobachter hingegen glauben, dass die europäischen Sozialisten und Liberalen helfen können, die Macht Orbáns zu begrenzen. Konservative Kolumnisten wiederum vertreten die Auffassung, dass weder eine weitere länderübergreifende Integration noch ein radikaler EU-Skeptizismus den ungarischen Interessen dienen würden. Bitte weiterlesen
Linke und liberale Blätter bezweifeln die Weisheit hinter der Gefängnisstrafe für Béla Biszku, zu der der ehemalige hochrangige Kommunist wegen nach dem Volksaufstand von 1956 begangener Kriegsverbrechen verurteilt worden ist. Die Zeitungen greifen die Argumente der Verteidigung auf, wonach der Prozess politisch motiviert gewesen sei. Bitte weiterlesen
Linksliberale Kommentatoren weisen eine Äußerung des Ministerpräsidenten zurück, in der er das kontroverse Mahnmalsprojekt mit dem Argument gerechtfertigt hatte, es handele sich dabei um eine Geste zum Gedenken an die Opfer der Nazi-Besatzung. Einer der Kritiker nennt die Statue sogar ein Nazi-Monument, das gesprengt werden wird. Für eine regierungsfreundliche Kolumnistin ist dagegen offensichtlich, dass das Mahnmal die Invasion Ungarns durch die Hitler-Armee verurteilt. Zudem habe die Regierung ihre Trauer über den Holocaust zum Ausdruck gebracht und die Schuld ungarischer Kollaborateure anerkannt. Bitte weiterlesen
Bei der Analyse der Wahlniederlage der Linksparteien vom 6. April herrscht quer durch das politische Spektrum weitgehende Einigkeit darüber, dass es keine linksorientierte Alternative zur amtierenden Regierung geben werde, solange nicht weitreichende Lehren aus den zwei aufeinanderfolgenden katastrophalen Wahlniederlagen gezogen werden. Meinungsunterschiede jedoch gibt es mit Blick auf die Art der zu ziehenden Lehren. Bitte weiterlesen
Wird sich die kommende Orbán-Regierung eines gemäßigteren Tons bedienen? Wird sie sich in der Wirtschaftspolitik und bei symbolischen Auseinandersetzungen sowohl daheim als auch auf europäischer Ebene um Kompromisse bemühen? Eben diese Fragen treibt die Experten derzeit um. Im Folgenden eine Auswahl: Bitte weiterlesen
Am Tag vor den Wahlen stimmten die Tageszeitungen leidenschaftliche Schlachtgesänge an, mit denen sie versuchten, einen Feind auszurufen, für den der Wähler tunlichst nicht stimmen sollte, falls man nicht in eine unausweichliche nationale Tragödie schlittern wolle. Der Urnengang vom Sonntag war der erste, dem kein 48-stündiges Wahlkampfverbot vorausging. Wochenzeitungen, die meist am Mittwoch und Donnerstag erscheinen, taten sich hingegen mit eher analytischen Berichten hervor, doch auch sie unternahmen letzte Anstrengungen zur Mobilisierung der Wählerinnen und Wähler. Bitte weiterlesen
Kommentatoren aus dem linken Spektrum hoffen noch immer, dass ein Erdrutschsieg des Fidesz verhindert werden kann. In so einem Fall könnte sich die Linke glaubhafter über das neue Wahlrecht beschweren. Ihre Kollegen aus dem rechten Lager versuchen ihre Leser noch einmal zu mobilisieren. In ihrer Argumentation habe die Linke durch die jüngsten Skandale den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verspielt. Bitte weiterlesen
Rechte und Linke fürchten gleichermaßen, dass Jobbik ihre Anhängerschaft bei den Wahlen vom 6. April weiter vergrößern könnte, nachdem die Partei vor vier Jahren beinahe 17 Prozent der Stimmen gewonnen hatte. Kommentatoren des linken Spektrums schreiben gegen die Hoffnungslosigkeit an, wobei einer von ihnen die Liberalen und Ferenc Gyurcsány für den Bankrott der Linken verantwortlich macht. Bitte weiterlesen
Eine regierungsfreundliche Tageszeitung wirft Vertretern des Linksliberalismus vor, sie würden die ultranationalistische Bedrohung für in der Ukraine lebenden ethnischen Ungarn ignorieren und die Machtspiele der Oligarchen blindlings unterstützen. Ein liberaler Kommentator aus der Ukraine meint, die Ungarn wollten sich gerne aus dem Konflikt heraushalten, denn für sie gäbe es nichts zu gewinnen. Bitte weiterlesen